Am 06. Juni 2019 fand im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg, eine Pressekonferenz zu dem von Stefan Räpple MdL initiierten Entwurf, eines Beitragsfreiheitsgesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags statt.
Ziel des „Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“ ist, durch eine Volksabstimmung/ Referendum über den Gesetzentwurf des Beitragsfreiheitsgesetzes (BFG), die Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch die baden-württembergische Landesregierung zu erwirken.
Die Mündigkeit der Bürger, Vertragsfreiheit und das Neutralitätsgebot der Berichterstattung motivieren die Initiative zum Volksbegehren
Einleitend beleuchtete der Initiator des Volksbegehrens, Stefan Räpple AfD, kritisch das Zustandekommen der heutigen Rundfunkstaatsverträge: „Es sei nicht hinzunehmen, dass Ministerpräsident Kretschmann im Namen von 11 Millionen Bürgern Baden-Württembergs, ohne jegliche Entscheidungsteilhabe derselben, die sieben Rundfunkstaatsverträge schließe.“ Räpple weiter: „In Baden-Württemberg herrscht Vertragsfreiheit: Jeder Bürger soll selbst entscheiden können, für welche Medien er Geld ausgibt.“
Emil Sänze MdL, unterstrich im Namen der Fraktion die Bedeutung des Gesetzentwurfs, für die Freiheitsrechte der Bürger: „Das heutige Gebührenwesen gehe im Grunde auf einen Staatsrundfunk der 1930er Jahre zurück und sei in der BRD niemals demokratisch diskutiert, geschweige denn den Bürgern zur Abstimmung gestellt worden. Dass das Neutralitätsgebot der Berichterstattung im Kontext eines falsch verstandenen medialen Erziehungsauftrags längst eklatant verletzt werde, komme erschwerend hinzu: Das Gebührenwesen trage steuerlichen Charakter und werde häufig als Zwangsgebühr verstanden. Jede Organisation sei nun einmal unersättlich – deshalb sollen die Bürger eine Möglichkeit zur Abstimmung wie in der Schweiz haben, um den automatischen Zufluss an Geldern an die Anstalten zu unterbinden.“
Bernd Gögel – AfD-Landesvorsitzender Baden-Württemberg: „Räpple habe mit seinem Antrag, dem der Landesparteitag einstimmig gefolgt war, einen Grundpfeiler der Parteiprogrammatik aufgerufen. Der Landesvorstand folge gerne, denn das Generalthema Zwangsfinanzierung widerspreche der demokratischen Grundauffassung der Partei.“
Die Kündigung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags habe man für Ende 2022 vorgesehen – für die staatlichen Informationsprogramme sei ein steuerfinanziertes Modell analog der heutigen Deutschen Welle zweckmäßig. Die öffentlich-rechtlichen Unterhaltungsprogramme jedoch sollten als Bezahlangebote mit den kommerziellen Angeboten konkurrieren und ihre Qualität am Markt beweisen. Dies zwinge die Sender zu einer Evaluation der tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger.
Sänze verdeutlichte die Notwendigkeit ideologiefreier Information: „Für den Erziehungsauftrag gäbe es Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen, aber nicht den Tatort, der wider besseres Wissen z.B. von nicht existenten völkischen Siedlern im Schwarzwald fabuliere und politische Tendenz verbreite.“
Volksbegehren – Volksentscheid – Volksabstimmung/ Referendum
Den weiteren Weg erläuterte Stefan Räpple MdL: „Für den Antrag auf einen Volksentscheid sind beim Landesinnenministerium 10.000 Bürgerunterschriften vorzulegen, was bei nahezu 5.000 AfD-Mitgliedern in Baden-Württemberg mehr als realistisch scheint. Bezeichnend sei“, so Räpple, „dass das Innenministerium – also die Exekutive selbst – den Volksentscheid genehmigen müsse. In einer Demokratie gehöre dazu eine von der Exekutive unabhängige Kommission eingesetzt, kritisiert der Abgeordnete. Dann werde das Anliegen in den Gemeinden von den Bürgern abgestimmt. Hier kritisiert Räpple eine weitere gegen die direkte Demokratie errichtete Hürde: „10% der Wahlberechtigten, also 790.000 Wähler binnen sechs Monaten erreichen zu müssen bedeutet ein grotesk hohes Quorum und wurde von einer bürgerschaftlichen Initiative noch nie erreicht. Genau dafür haben wir von der AfD das Demokratiestärkungsgesetz im Landtag eingebracht, das die Mehrheit der Kartellparteien aus eigennützigen Gründen pauschal verwarf“, so der Abgeordnete.
Sein Fraktionskollege Emil Sänze MdL Sänze ergänzte abschließend: „Die Leute sind in ihrem Medienkonsum bereits heute fragmentiert. Diejenigen, die nicht an dem zwangsfinanzierten Staatsangebot teilnehmen wollen, sind heute machtlos und werden mit Sanktionen kurzgehalten. Die junge Generation akzeptiert den Zwang nicht mehr, dem nur eine sehr dünne Legitimität der Zwang ausübenden Anstalten gegenübersteht, und in spätestens 10 – 20 Jahren werden wir so oder so ein anderes System haben. Alle gesetzlichen Zwänge werden diesen notwendigen Wandel nicht aufhalten, den wir heute schon konstruktiv gestalten können.“
Alle Unterlagen, inklusive Unterschriftenlisten, finden Sie unter: https://www.stefan-raepple.de/2019/06/03/432/
http://direkte-demokratie-afd.de/…/Direkte-Demokratie-Flyer…