Die Bundesregierung will allen Ernstes weiter Deutschlands Magnetwirkung auf Armutsmigration erhöhen: Nun soll sogenannten geduldeten Migranten nach 5 Jahren der dauerhafte Aufenthalt ermöglicht werden.
Hierbei handelt es sich um Menschen, die sich rechtswidrig hierzulande aufhalten und deren Abschiebung mit windigen Argumentationen „aufgeschoben“ wird. Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge sind es keineswegs.
Für die AfD-Fraktion ist klar: Derartige Lockerungen haben zu unterbleiben. Noch mehr Migration in das Sozialsystem kann sich unser von mehreren Krisen geschütteltes Land nicht leisten, einmal ganz abgesehen von kulturellen Problemen. Dass „die Regierung einen schärferen Kurs bei Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern“ plant, klingt da schon besser. Wirklich zu glauben ist das nach den Erfahrungen der letzten Jahre und einer konträr handelnden baden-württembergischen Landesregierung allerdings nicht.