Diese Pläne der Bundesregierung sind besonders absurd: Die Ampelkoalition beabsichtigt, die Möglichkeiten zum Identitätsnachweis von Ausländern um die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu ergänzen. Diese Änderung würde zu einem enormen Rückgang der ohnehin viel zu selten stattfindenden Abschiebungen führen.
Dass sich Baden-Württembergs Migrationsstaatssekretär Lorek (CDU) nun darüber empört, ist allerdings nicht sehr glaubwürdig. Schließlich war es die CDU Baden-Württemberg, die im Koalitionsvertrag mit den Grünen bereitwillig die Kröte einer Vereinbarung zur Reduktion von Abschiebungen schluckte.
Hintergrund solcher Zugeständnisse war wohl übrigens das Vorhaben, über neu geschaffene Staatssekretär-Posten (wie jenen Herrn Loreks!) ebenso stark wie zuvor von den Futtertrögen der Regierungsbank profitieren zu können. Vergleichbares geschieht mit der FDP auf Bundesebene. Lediglich die AfD steht noch glaubwürdig für Recht und Ordnung in der Migrationspolitik.
