Stuttgart. „Das Gegeneinander-Ausspielen von Wirtschafts- und Bildungspolitik ist infam, zeigt aber das ganze spalterische Potential grüner Politik.“ Mit diesen Worten reagiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Erklärung von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, der Beteiligungsfonds für mittelgroße Firmen könne mangels Nachfrage zugunsten eines Corona-Sofortprogramms für Bildung, aber auch Handel und Kultur aufgelöst werden. „Zunächst muss geklärt werden, warum die Gelder nicht abgerufen wurden: Waren der bürokratische Aufwand zu hoch, die Rückzahlungsmodalitäten zu kompliziert… Daneben ist festzustellen, dass Haushaltstitel auch nur wie geplant eingesetzt und nicht ad hoc umgewidmet werden können: Offenbar agiert Schwarz nach dem Motto ‚Der Staat bin ich‘.“
Natürlich muss Geld für Wirtschaft und Bildung vorhanden sein, erklärt Gögel. „Vor allem aber: Wenn die Corona-Restriktionen nicht gewesen wären, hätte man diesen Hilfsfonds gar nicht erst auflegen müssen. Da mutet die Ankündigung von Danyal Bayaz (Grüne), trotz solcher Reserven weitere Schulden aufzunehmen, wie der blanke Hohn an – und das auch noch unter dem Rubrum der erneuten Deklaration einer Naturkatastrophe. Das lehnen wir strikt ab. Und wenn Hans-Ulrich Rülke (FDP) jetzt erst „Spielgeld für Schattenhaushalte“ erkennt, muss ich fragen: Guten Morgen, endlich ausgeschlafen? Aber vor allem muss ich fragen: Wie hätte sich dieses Thema dargestellt mit einem Wirtschaftsminister namens Rülke? Diese Debatte ist einfach nur scheinheilig.“