Dass ein deutscher Bundeskanzler den serbischen Präsidenten und den kosovarischen Ministerpräsidenten trifft, ist wichtig. Viele Themen gibt es zu besprechen: Von wirtschaftlichen Beziehungen bis hin zu Abschiebungen serbischer und kosovarischer Staatsbürger.
Stattdessen stellte Olaf Scholz aber beiden Staaten einen EU-Beitritt in Aussicht. Die AfD-Fraktion lehnt diese Perspektive strikt ab. Zwei Staaten aufzunehmen, von denen der eine den anderen noch nicht einmal anerkennt, ist völlig unrealistisch. Und selbst wenn sich dies ändern sollte: Wirtschaftlich sind die beiden Staaten noch lange nicht auf EU-Niveau. Gleiches gilt für einen oft diskutierten EU-Beitritt der Ukraine nach dem Krieg.
Für die AfD-Fraktion steht fest: Die EU hat mit eigenen Problemen zu kämpfen und kann sich kein weiteres Armenhaus leisten. Wir befürworten daher zwar eine wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit mit diesen Ländern, lehnen EU-Beitritts-Debatten aber im Interesse Deutschlands und Baden-Württembergs strikt ab.
