Die Luft für den Präsidenten des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), wird dünner: Richtigerweise hat die AfD-Bundesspitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla entschieden, sich seine haltlosen Unterstellungen nicht länger gefallen zu lassen. Haldenwang hatte auf einer Veranstaltung seiner Behörde zuvor von einer möglichen Hochstufung der AfD gesprochen. Sinngemäß behauptete er dort ferner, die AfD versuche die liberale Demokratie zu destabilisieren.
Klar ist: Nicht die AfD, sondern Haldenwangs Behörde destabilisiert mit ihren politisch einseitigen und rechtswidrigen Diskreditierungsmanövern die Demokratie. Der „Verfassungsschutz“ ist längst zu einem Regierungsschutz geworden und hat sich maximal von seinem Ursprungsauftrag entfernt. Insofern ist es völlig richtig, wenn die AfD hier juristische Schritte in den Raum stellt.
Positiv ist unterdessen die Tatsache, dass ein großer Teil der Bevölkerung mittlerweile die politische Einseitigkeit des „Verfassungsschutzes“ durchschaut hat. Die immer geringere gesellschaftliche Ablehnung und die steigenden Zustimmungswerte sprechen hier eine ganz klare Sprache – gerade erst prognostizierte uns sogar das SPD-nahe Forsa-Institut 16 Prozent der Wählerstimmen.
