Laut Rechtsanwalt Reiner Fuellmich hat es am Montagmorgen eine Razzia beim Richter des Weimarer Masken-Urteils, Christian Dettmar, gegeben. Durchsuchung von Wohnung, Auto und Büro, Handy beschlagnahmt. Soll hier ein Richter eingeschüchtert werden?
Der Weimarer Richter Christian Dettmar hatte in einem konkreten Fall die Pflicht zum Maskentragen und zu Schnelltests in Schulen für rechtswidrig erklärt.
Nach Angaben seines Anwalts durchsuchten Ermittler am Montagmorgen sowohl das Büro des Familienrichters als auch sein Auto und sein Haus. Sein Handy wurde beschlagnahmt. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts auf Rechtsbeugung ermittelt. Es bestehe ein Vermutung, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht habe, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt am Montag mitteilte.
In den Mainstreammedien wie der Bild-Zeitung wird über die Ermittlungen berichtet, nicht jedoch über die Durchsuchungs- und Beschlagnahme-Aktion.
Neben Anwalt Reiner Fuellmich veröffentlicht auch Punkt.Preradovic, sowie Boris Reitschuster Infos über die Razzia.
Auf Anregung einer Mutter hatte Richter Christian Dettmar in einem Kindswohlverfahren gem. § 1666 BGB zu Az.: 9 F 148/21 entschieden, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten sei, den Schülern vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, AHA-Mindestabstände einzuhalten und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. Zugleich hatte er geurteilt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei.
„Die Hausdurchsuchung bei Richter Dettmar, dessen Unabhängigkeit Art. 97 I GG garantiert – “Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen” – erfolgte offenbar aus politischen Gründen“. Richter Dettmar wird laut dem Magazin vom Hamburger Strafverteidiger Dr. h.c. jur. Gerhard Strate vertreten.