Der Name ist vielversprechend, ächzen doch insbesondere unsere Betriebe zurecht immer mehr über ausufernde Vorschriften und Nachweispflichten: Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet.
Bei genauerer Betrachtung setzt jedoch rasch Ernüchterung ein. Entlastungen der Privathaushalte im Wert von 3,7 Millionen Euro und 4 Millionen Stunden sind bei über 80 Millionen Einwohnern ein Witz, während die 944 Millionen Euro Entlastung für Betriebe sehr optimistisch berechnet sind. Zudem werden die vermeidbaren Bürokratiekosten vom Normenkontrollrat auf nicht weniger als 65 Milliarden Euro geschätzt. Und nicht zuletzt ist anzuführen, dass die Bundesregierung parallel neue Bürokratie schafft, etwa beim Heizen und beim Bauen.
Diese Entlastungen sind also ein Tropfen auf den heißen Stein. Zu umfassenden Maßnahmen, für die eine Beschränkung der EU-Zuständigkeiten unerlässlich ist, ist nur die AfD bereit. Selbstverantwortung, Freiheit und Vertrauen für Bürger und Unternehmen sind nämlich erforderlich, um zukunftsfähig zu bleiben.
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