Im Gegensatz zu den ansonsten gelegentlich verhängten Geldstrafen nützen Spendensammlungen hier nichts: In Heilbronn hat ein Gericht zwei Klimakleber zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.
Nachdem in Berlin mutmaßlich bereits eine Bürgerin aufgrund einer Blockade ihr Leben verloren hat und ein führender Kopf der Extremisten das Risiko von Todesfällen als notwendiges Übel darstellt, ist das nur konsequent. Es ist zu hoffen, dass das Urteil eine gewisse Signalwirkung entfaltet.
Für die AfD ist aber auch klar: Die Politik muss ebenfalls einen Beitrag zu einer strengeren Sanktionierung leisten und daher ihrerseits mit Schritten wie Vereinsverboten und der Einführung neuer Straftatbestände reagieren.
