Der aufgrund seines Verhaltens in einer Polizeiaffäre angezählte Innenminister Thomas Strobl (CDU) möchte sich nun offenbar positiv profilieren: Bezüglich der Silversterunruhen betonte er daher, Baden-Württemberg sei nicht Berlin, und brachte es folgendermaßen auf den Punkt: „Silvesterradau – im neuen Jahr Bau.“
Schön, wenn dies tatsächlich den Tatsachen entspräche. Die letzten Jahre sprechen allerdings überhaupt nicht für ein konsequentes Verhalten der Landesregierung gegenüber Kriminalität. Das betrifft die Abschiebepolitik, aber auch beispielsweise die Stuttgarter Krawallnacht und deren Folgen.
Einzige Grundlage der Ausage des Innenministers ist außerdem eine lächerliche neunmonatige Haftstrafe für einen mehrfach Vorbestraften. Dieser hatte Silvesterraketen auf Kinder abgefeuert und anschließend Polizisten angegriffen.
Insofern ist diese Aussage völlig unglaubwürdig. Nur die AfD-Landtagsfraktion fordert echte Konsequenz in der Kriminalitätsbekämpfung.
