Der Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat erneut scharfe Kritik an der Politik der letzten Jahre geäußert. Diesmal waren seine Worte besonders deutlich. Im Mittelpunkt seines Vortrages auf Einladung des Wiesbadener Anwaltsvereins stand vor allem der Umgang der Regierungspolitik mit der Migrations- und Coronakrise.
Das Asylrecht werde beispielsweise „seit Jahren […] zweckentfremdet und missbraucht von Menschen, die dieses Recht nicht haben.“ Die regierenden Parteien in Bund und Land unternahmen bekanntlich nie etwas gegen diese Zustände. Papier wählt hierfür die Worte „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“. Nicht minder deutlich die Kritik an der Coronapolitik, bei der der Top-Jurist insbesondere die Verhältnismäßigkeit vermisst hat. Ebenfalls betonte Papier, dass es neben der Gesundheit auch andere ebenso wichtige Grundrechte gäbe, die plötzlich keine Rolle mehr gespielt hätten.
Die AfD-Fraktion kann sich der Kritik nur anschließen. Es ist zu hoffen, dass sich auch amtierende Verfassungsrichter die Worte einer Koryphäe auf ihrem Gebiet zu Herzen nehmen und rechtsbeugenden Fehlentscheidungen künftig früher und härter einen Riegel vorschieben. Der deutliche Zuspruch der anwesenden Juristen auf der Wiesbadener Veranstaltung kann diesbezüglich als positives Signal gewertet werden.