Der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Regierungskoalition in Baden-Württemberg liegt der Öffentlichkeit erst ab kommendem Mittwoch vor. Einige Details sind allerdings bereits bekannt geworden und verdeutlichen, dass sich die Grünen in fast allen Punkten durchsetzen konnten – die CDU soll dafür anscheinend ein zusätzliches Ministerium erhalten, was ihr bekanntlich wichtiger als Inhalte ist.
Neben weiterer teurer Ökobürokratie wie einer Solardachpflicht soll beispielsweise die Zahl der Abschiebungen weiter reduziert werden. Diese befindet sich aufgrund des nicht nachvollziehbaren Duldungsstatus und allgemeiner Inkonsequenz auf ohnehin niedrigem Niveau. Jetzt sollen prinzipiell nicht Bleibeberechtigte nun doch bleiben dürfen, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen können: „Gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit sollen nicht mehr abgeschoben werden“, wie das Badische Tagblatt zusammenfasst.
Die AfD spricht sich bei Abschiebungen hingegen für Verschärfungen statt für weitere Lockerungen aus. Eine noch stärkere Magnetwirkung auf Migration im Deckmantel der Flucht gilt es abzuwenden, denn eine solche Entwicklung schadet Deutschland ebenso sehr wie den Herkunftsländern.