Die gesamte Landespolitik beschäftigt sich derzeit dem Ukrainekrieg und seinen wirtschaftlichen Folgen. Das schließt auch die AfD-Fraktion ein, die die nun von der Inflation gebeutelten Bürger entlasten möchte. Dafür müssen ideologisch motivierte, hochsubventionierte und unsinnige Projekte wie etwa der Windkraftausbau gestrichen werden.
Ganz anders Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Finanzminister Bayaz (ebenfalls Grüne): Diese zeigen sich nun allen Ernstes offen für eine Wiedereinführung des sogenannten Solidaritätszuschlags. Bei dieser zusätzlichen Einkommensteuer für den Aufbau Mitteldeutschlands war ursprünglich eine Begrenzung auf wenige Jahre intendiert; unvollständig abgewickelt wurde sie allerdings erst von der letzten Bundesregierung.
Wenige Jahre später die vollständige Wiedereinführung dieses Relikts zu fordern, ist ein völlig falsches Signal. Für die AfD-Fraktion ist klar: Schulden müssen durch die Streichung unnützer Ausgaben verhindert werden, statt die Bürger noch stärker zu belasten.
