Die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen war im Dezember 2022 2 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Statistischen Bundesamtes. Insbesondere die Schulden des Bundes wuchsen deutlich um 4,6 Prozent auf 1620,4 Milliarden Euro.
Der Blick auf die Landesebene zeigt, was insbesondere schiefläuft: Die Schulden des Landes Baden-Württemberg gingen zwar etwas zurück, allerdings gab es dafür bei den Kommunen den bundesweit zweithöchsten Anstieg: Um ganze 8,9 Prozent legten die kommunalen Schuldenstände innerhalb nur eines Jahres zu.
Es sind daher ein fairerer Lastenausgleich und eine stärkere Berücksichtigung des Verursacherprinzips nötig, statt die Folgekosten der eigenen Politik weiter auf die Kommunen abzuwälzen. In anderen Ländern gelingt das deutlich besser.
Generell muss mehr Haushaltsdisziplin einkehren, um kommende Generationen nicht noch stärker zu belasten. Ausufernde Wirtschaftsmigration und der Windkraftausbau in Süddeutschland müssen daher als das behandelt werden, was sie sind: Keine Zukunftsprojekte, sondern unbezahlbare linksgrüne Träumereien.
