Die Grundsteuerreform der Landesregierung dürfte – wie bei grünen Entscheidungsträgern zu erwarten war – Einfamilienhäuser gegenüber Eigentumswohnungen benachteiligen. Sämtliche Eigentümer müssen bis Ende Januar jedoch komplexe Erklärungen einreichen. Anderenfalls drohen Bußgelder. Bislang haben 63 Prozent der Eigentümer eine solche Erklärung eingereicht.
Da möchte man natürlich meinen, dass die Landesregierung vorbildlich vorangeht und bereits 100 oder zumindest 90 Prozent der Erklärungen für landeseigene Gebäude fertiggestellt hat. Doch weit gefehlt – der Anteil liegt gerade einmal bei beschämenden ca. 10 Prozent. Finanzminister Bayaz (Grüne) redet sich mit der Aussage heraus, dass seine Beamten die Erklärungen selbst durchführen würden und man eben keine Dienstleister beauftragt hätte. Nun, das dürfte auf die meisten Bürger auch zutreffen, die es dennoch früher als die Landesregierung schaffen. Auch fragt man sich, welchen Nutzen der teure Beamtenaufwuchs der letzten Jahre gehabt haben soll, wenn noch nicht einmal besser und schneller gearbeitet wird.
