Die AfD kann heute einen echten Triumph feiern, der noch keine allzu große Beachtung findet: Die Stadt Nürnberg muss einem Gerichtsurteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zufolge das Netzwerk „Allianz gegen Rechtsextremismus“ verlassen. Wie bei dem Namen bereits zu vermuten ist, geht es diesem nicht tatsächlich um Extremismusbekämpfung, sondern um die Gängelung der demokratischen Opposition. Anti-AfD-Stellungnahmen des sogenannten Netzwerks sind dementsprechend keine Seltenheit.
Exakt dieser Aspekt war nun offenbar auch ausschlaggebend für das Urteil, das die Folge einer Klage des AfD-Kreisverbandes Nürnberg/Schwabach ist. Kommunen müssten parteipolitische Neutralität wahren, so das Gericht.
Zwar besteht noch eine Revisionsmöglichkeit am Bundesverwaltungsgericht, doch die Chancen auf ein gleichlautendes Urteil dürften natürlich gut stehen. Dann wären positive bundesweite Auswirkungen zudem erst recht zu erwarten.
