Manchmal überrascht die Landesregierung noch positiv: Durch eine Reform der Verwaltungsgerichte sollen Asylklagen künftig schneller verhandelt werden.
Das kann allerdings nicht alles sein, und eine echte Reform im Sinne der Bürger muss weit darüber hinausgeben. Beispielsweise müssen die pauschalen Abschiebungsverbote für bestimmte Länder abgeschafft werden. Ebenfalls ist jenen Ländern die Entwicklungshilfe zu entziehen, die keine Abschiebungen ihrer eigenen Staatsbürger zulassen.
Auch diese Schritte dienen lediglich der Vorbereitung: Es müssen angesichts der knappen Kassen und der angespannten Sicherheitslage alle Ausreisepflichtigen und darüber hinaus sämtliche schwer straffälligen Ausländer abgeschoben werden. Die Maßnahmen der Landesregierung sind demgegenüber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
https://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Mehr-Tempo-bei-Asylklagen-Land-staerkt-Verwaltungsgerichte-_arid,2075024.html
