Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die Pläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Corona-Bekämpfung als Vorstufe zur Unfreiheit kritisiert: „Von der Logistik bei der Beschaffung von Medizintechnik über den Intensivbettenabbau bis zur unterbliebenen Einstellungsoffensive für Pflegekräfte – er und seine Regierung haben seit zwei Jahren versagt. Und dieses Versagen kaschiert er jetzt, indem er die Bevölkerung in Geiselhaft nimmt und auf unser Land eine bleierne Verbotsschwere legt. Sportgroßveranstaltungen ohne Publikum, geschlossene Clubs, Verbote von Weihnachtsmärkten und Alkohol im öffentlichen Raum – statt Adventsstimmung stimmt uns der Ministerpräsident auf ein Freiluftgefängnis ein.“
Mit solchen drakonischen Maßnahmen aber ist das Problem nicht zu lösen, befindet Gögel: „Denn es geht um mehr als nur die vorgebliche Überlastung unseres Gesundheitssystems. Es geht darum, dauerhaft mit dem Virus zu leben. Darum, jedem Menschen die Freiheit zu lassen, ob er sich impfen oder anders gegen Corona schützen will. Darum, die Sicherheit nicht über die Freiheit zu stellen. Da war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heute, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für rechtens zu erklären, eine groteske Fehlentscheidung, die überdies den Gewaltenfilz illustriert, der Deutschland derzeit blockiert. Unser Weg stand und steht fest: 1 G = getestet. Und zwar alle, einerlei ob geimpft, genesen oder gesund – und kein Lockdown.“
