Für die AfD ist klar: Die Coronapolitik mit all ihren unangemessenen, übergriffigen und wirkungslosen Maßnahmen ist einer der größten politischen Skandale der letzten Jahrzehnte. Unsere Partei hat sich dementsprechend stets gegen diese Exzesse zur Wehr gesetzt.
Zwar kann nicht mehr jeder Schritt rückgängig gemacht werden. Allerdings ist die Erstattung damals erteilter Geldbußen mehr als überfällig. Ebenso muss auf allen Ebenen juristische und parlamentarische Aufklärung stattfinden.
Das gilt auch für das EU-Parlament, und hier ist man dank der AfD und unserer Schwesterpartei FPÖ auf einem guten Weg. Beide forcieren nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und streben an, die dafür nötige Unterstützung von einem Viertel der EU-Parlamentarier zu erreichen. Insbesondere die völlig intransparenten Verhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und dem Pharmakonzern Pfizer verlangen nämlich nach gründlicher Aufklärung. Gleiches gilt natürlich auch für die Bundes- und Landesebene.
