Abgesehen von den ohnehin linksoffenen SPD-Ministern „lohnt“ sich auch ein Blick auf die Unions-Ministerriege. Neben der Impfpflicht-Gesundheitsministerin Warken hat offenbar auch die Bildungs- und Familienministerin Karin Prien ein Problem mit den Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaat.
Die freie Rede im Internet wurde bekanntlich schon während der vorletzten schwarz-roten Regierung durch das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeschränkt, damals maßgeblich unter Heiko Maas (SPD). Plattformbetreiber löschen seitdem Inhalte wegen der bloßen Vermutung einer möglichen Strafbarkeit derselben, um sich selbst keinen rechtlichen Risiken auszusetzen. Immerhin scheinen die entsprechenden Unternehmen wie X und mittlerweile auch Meta diesem totalitären Druck mehr und mehr zu widerstehen.
CDU-Ministerin Prien scheint sich deswegen weitere Verschärfungen zu wünschen: „Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen“, betonte sie jüngst in einer Rede auf einer linksgrün geprägten Veranstaltung.
Die Widersprüchlichkeit dieser Aussage steht für sich. Abgesehen von dem totalitären Gedankengut, das dieser zugrunde liegt, spricht aus solchen Ideen aber auch die pure Verzweiflung. Die Bürger lassen ihre Kommunikation nämlich nicht mehr durch den Staat regulieren. Stattdessen finden sie technische Möglichkeiten, um solchen Maßnahmen auszuweichen und weiterhin Informationen beziehen zu können, die nicht durch einen linksgrünen Filter gelaufen sind.
