Es wird immer deutlicher, wieso der grüne Finanzminister prinzipiell Zwischenfragen der AfD-Fraktion in Landtagsdebatten ablehnt: Danyal Bayaz fehlt die nötige Kompetenz für dieses hohe und verantwortungsvolle Amt.
Die aktuelle Berichtserstattung ist kaum anders zu deuten, in der von ungenutzten Deckungsmitteln des dritten Nachtragshaushalts in Höhe von 343 Millionen Euro und darüber hinaus von einem 227-Millionen-Euro-Überschuss zu lesen ist. Diese Summen fließen nun in den nächsten Haushalt. Das ist durchaus interessant, weil Bayaz für besagten Nachtragshaushalt gerade erst Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufnehmen ließ – eine Tatsache, die nicht nur die AfD-Fraktion, sondern auch der Landesrechnungshof scharf kritisiert hatte. Bereits zuvor hatte es geheißen, dass die Ministerien insgesamt 7,25 Milliarden Euro zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2021 angemeldet hätten.
Insofern schließe ich mich hier unserem finanzpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Podeswa an: „Dieses unverantwortliche Gebaren zeigt, dass er [Bayaz] nicht ministrabel ist. […] Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg ist in all seinen Vorwürfen bestätigt worden – sowohl was die Rüge des exorbitanten Anwachsens sogenannter Ausgabenreste betraf als auch die bezweifelte Verfassungsgemäßheit des Haushalts. Und damit ist auch die AfD in all ihren Vorwürfen bestätigt worden – zumal in unseren Klagen gegen diese Nachtragshaushalte. Wir sind gespannt, welche Vorwände die Regierung jetzt findet, um ihre zusätzlichen Stellen und ihre ideologischen Projekte vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen.“
Besorgniserregend ist außerdem die Tatsache, dass sich die Ministerien offenbar einen internen Stellenaufwuchs um 4200 Beschäftigte vorgenommen haben. Auch hier ist mir klarem parlamentarischem Widerstand der AfD-Fraktion zu rechnen – eine weitere Aufblähung der Regierung auf Kosten der Steuerzahler kann nicht unterstützt werden.