Obwohl die Bundesregierung die Bürger noch mehr bluten lassen will, damit sich wenigstens das Klima zwischen Flensburg und München verbessert, sind die Grünen natürlich nicht zufrieden und drücken auf die Tube, damit Deutschland noch schneller Richtung Abgrund taumelt. Jetzt wollen sie auch noch das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat umgestalten und verschärfen. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock und einflussreiche
Grünen-Politiker aus mehreren Landesverbänden wollen demnach vor allem die wachsende Macht ihrer Partei in den Ländern nutzen.
Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt und können jedes zustimmungsbedürftige Gesetz im Bundesrat stoppen. Baerbock sagte der FAS, die Bundesregierung habe mit ihren Vorschlägen die junge Generation „tief enttäuscht“ und „eine historische Chance verspielt“. Sie sei sich mit ihren Parteifreunden in den Regierungen der Länder deshalb einig, dass jeder zustimmungspflichtige Gesetzentwurf, der aus dem Klimapaket der Regierung entstehen werde, im Bundesrat „genau überprüft“ werden müsse.
„Wir werden jede Chance nutzen, aus dem Wenigen ein Mehr an Klimaschutz herauszuholen.“
Führende Politiker aus den Ländern mit Grünen-Regierungsbeteiligung äußerten sich in der FAS ähnlich. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich von den Beschlüssen der Bundesregierung „enttäuscht“.
Fast wortgleich mit Baerbock teilte er mit, die Grünen würden die zustimmungspflichtigen Teile des künftigen Klimaschutzgesetzes deshalb im Bundesrat genau prüfen. Jetzt komme es darauf an, dass „jede Chance genutzt wird, mehr für den Klimaschutz herauszuholen“.
Es wird also alles noch teurer werden – ohne das sich irgendetwas beim Weltklima ändern wird. Aber Hauptsache, die Deutschen können stolz auf sich sein.
https://www.tagesschau.de/…/klimapaket-und-die-folgen-101.h…
https://www.tagesschau.de/inland/gruene-bundesrat-101.html
https://www.journalistenwatch.com
https://www.google.com/…/klimapolitik-gruene-bundesrat-100~…
https://m.pnn.de/klima-hitzige-debatte-ueber…/25042318.html…