Dass unser Land massiv vom islamistischen Terror bedroht wird, ist medial und politisch schon wieder aus dem Bewusstsein geraten – dabei ist die Bedrohung in keiner Weise gebannt. Ganz im Gegenteil: Eine Anfrage im Bundestag ergab nun, dass sich weiterhin 554 Gefährder in Deutschland aufhalten, die der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ zugeordnet werden. Dabei handelt es sich um Personen, denen jederzeit eine schwere oder staatsgefährdende Straftat zugetraut wird. Und was macht in dieser Situation die Bundesregierung? Während die Merkel-Koalition bei der Abschiebung von Gefährdern versagt, wurden erst am Mittwoch acht deutsche IS-Frauen und ihre 23 Kinder von Syrien nach Deutschland gebracht.
Derweil zeigen die Ergebnisse einer groß angelegten Razzia in 25 Städten, wie virulent das Problem weiterhin ist: Im Zusammenhang mit einem Geldwäsche-Verdacht, bei dem es um 140 Millionen Euro geht, richten sich die Ermittlungen auch gegen zwei islamistische Gefährder. Ein Syrer wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in U-Haft genommen, da er einen entsprechenden Kampfverband in Syrien angeführt haben soll.
Der Verfassungsschutz hat unterdessen im vergangenen Jahr ein islamistisches Personenpotenzial von 28.715 Personen festgestellt – ein Anstieg von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. All diese Zahlen verdeutlichen: Dieser Entwicklung darf nicht tatenlos zugesehen werden. Die Devise muss endlich lauten: Gefährder abschieben statt importieren! Denn eine Politik, die sich dem Amtseid verpflichtet fühlt, muss der Sicherheit der eigenen Bevölkerung höchste Priorität einräumen.