Nun ist es öffentlich geworden: Bund, Länder und Kommunen müssen im laufenden Jahr mit 8,7 Milliarden Euro weniger und im kommenden Jahr mit voraussichtlich 12,7 Milliarden Euro weniger haushalten, als bislang errechnet worden war.
Es wird sich ohnehin noch zeigen, ob diese Summen letztlich nicht noch höher ausfallen. Bereits jetzt zeigen sie allerdings einerseits die unrealistische Planung im Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP). Gleichzeitig sind sie eine direkte Folge der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die zur Auswanderung von Arbeitnehmern und Abwanderung von Unternehmen führt. Statt für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur nutzt die Ampel die Steuermilliarden nämlich lieber für Ideologieprojekte wie die sogenannte Energiewende und für die sozialstaatliche Alimentierung von Wirtschaftsmigranten.
Für die AfD ist klar: Diese Politik der Rezession aufgrund falscher Prioritätensetzung muss beendet werden. Die vorliegende Steuerschätzung könnte genau dafür eine Chance sein. Leider ist allerdings zu befürchten, dass insbesondere die roten und grünen Teile der Bundesregierung stattdessen eine Aufweichung der Schuldenbremse oder gar Steuererhöhungen durchsetzen. Beides würde dem Standort Deutschland weiteren Schaden zufügen.