Hilfen hatten nur sehr begrenzte Wirkung – Corona-Geständnis der Ministerin offenbart Hilflosigkeit

Hilfen hatten nur sehr begrenzte Wirkung – Corona-Geständnis der Ministerin offenbart Hilflosigkeit

7. Jul. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat das Corona-Eingeständnis von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) im SWR als Eingeständnis völliger Hilflosigkeit bewertet.
„Ihr sei von Anbeginn bewusst gewesen, dass die Coronahilfen weder die wirtschaftlichen Auswirkungen vollständig abfedern noch die unternehmerischen Herausforderungen vollständig aufwiegen konnten und eine nachträgliche Flexibilisierung nicht möglich sei. Ja warum wurden sie dann mit diesen Auflagen überhaupt beschlossen? Es ging von Anbeginn nicht um echte Wirtschaftshilfe, sondern um ideologische Zeichen. Dass die Rückzahlung der Mittel viele Klein- und Mittelständler nach Corona nun vor Existenzprobleme stellt, ist absurd und zugleich Indiz, dass in der Wirtschaftspolitik, aber nicht nur da, die eigentlichen Folgen der völlig unverhältnismäßigen Pandemiepolitik erst jetzt zutage treten.“
Verharmlosung der Klimaterroristen – VS-Chef Haldenwang ist völlig untragbar

Verharmlosung der Klimaterroristen – VS-Chef Haldenwang ist völlig untragbar

18. Nov. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

„Wenn Straftaten zu begehen nicht extremistisch ist, ja was ist es denn dann?!“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Aussagen von Verfassungsschutzchef Markus Haldenwang im SWR. „Aussagen dieser Art beweisen, dass Herr Haldenwang mehr als ungeeignet ist für seine Position. Wenn Menschen aus politischen Überzeugungen bereit sind, Straftaten zu begehen, sie also meinen, sich nicht mehr an die Regeln und Gesetze unserer Gesellschaft halten zu müssen, dann zeugt das eindeutig von Extremismus in ihrem politischen Denken. Das sollte Herrn Haldenwang auch klar sein, nur ist es ihm politisch nicht genehm.“
Das erkläre auch, warum Haldenwang allen Ernstes behaupte, man habe sich zu sehr auf die Linke konzentriert und die Rechte daher aus den Augen verloren, weiß Gögel: „2021 wurde eine ‚Gesinnungsmilliarde‘ auf den Weg gebracht: 250 Millionen € fließen bis 2024 jährlich in den ‚Kampf gegen rechts‘, der allerhand Maßnahmen beinhaltet, um den Bürger von Kindesbeinen an in die richtige Richtung zu polen. Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Mittel auch für den Kampf gegen links gibt. Aber die soll es ja auch nicht geben. Die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Demonstranten ist längst real. Straffällige Klimakleber gehen in Ordnung, Corona-Kritiker hingegen sind eine ‚neue Szene von Staatsfeinden‘ und außerdem antisemitisch und rechts. Dieses Land hat alle Maßstäbe verloren. Sie wieder zu finden, dafür steht nur noch die AfD.“
Anmaßende Worte von OB Boch – Bombardierung Pforzheims war ein Kriegsverbrechen!

Anmaßende Worte von OB Boch – Bombardierung Pforzheims war ein Kriegsverbrechen!

25. Feb. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wahlkreis

-Pressemitteilung-
„OB Boch geriert sich hier als Entscheider über Leben und Tod, Recht und Unrecht – seine Anmaßung ist unerträglich!“ Mit diesen Worten kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Rede von Boch zum Gedenken an die Bombardierung Pforzheims. „Als die Stadt Ziel des alliierten Bombenangriffs wurde, waren schon keine Rüstungswerke mehr übrig. Der Angriff richtete sich gegen die Zivilbevölkerung und war Teil des damaligen Terrors zur Demoralisierung der deutschen Bevölkerung. Aufgrund des fortgeschrittenen Kriegsverlaufs befanden sich zudem mehrheitlich Frauen, Kinder und Greise in der Stadt. Diesen nun implizit eine Mitschuld am damals herrschenden Unrecht zu geben und somit den Bombenterror gegen selbige zu rechtfertigen, lässt jedes historische Augenmaß vermissen.“
Zudem ärgerte Gögel die Berichterstattung über die Ausschreitungen im Zuge der Gedenkveranstaltung: „Den Wallberg in Pforzheim missbrauchen nun schon seit Jahren rechtsextreme Gruppierungen für ihre Zwecke. Das ist überhaupt nichts Neues. Auch dieses Jahr verirrten sich wieder 50 Versprengte dorthin. Was aber das vom SWR beschönigend als ‚linkes Spektrum‘ bezeichnete linksextreme Milieu als angebliche Reaktion darauf ablieferte, war ungeheuerlich. Hier wurde mal wieder eine Spielwiese für Revolution spielende Antifa-Chaoten aufgebaut, auf der sie sich vermeintlich an ‚Staat‘ und ‚System‘ auslassen konnten. Die Leidtragenden sind unsere Polizisten, die den Kopf hinhalten mussten. Warum dies nicht adäquat benannt wurde, lässt tief blicken: Statt klar zu urteilen, zündelt man fröhlich mit.“
Äußerungen zu Protesten – Antisemitismus-Beauftragter Blume betreibt Amtsmissbrauch

Äußerungen zu Protesten – Antisemitismus-Beauftragter Blume betreibt Amtsmissbrauch

13. Dez. 2021 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat dem Antisemitismusbeauftragten Michael Blume Amtsmissbrauch vorgeworfen: „Offenbar fühlt sich Blume inzwischen berufen, als Innenminister zu sprechen; anders sind seine Äußerungen zu den Corona-Protesten im SWR nicht zu werten. Er will ein Narrativ etablieren, wonach alle Unmutsbekundungen gegen die überzogenen Pandemiemaßnahmen ‚rechts‘, ergo ‚rechtsradikal‘ und damit automatisch auch antisemitisch seien. Das ist eine ungeheuerliche ahistorische Unterstellung, die offenbar auf die in Bruchsal gefundenen Zettel ‚Ungeimpfte sind hier unerwünscht‘ mit Judensternen zurückgeht.“
Die AfD wendet sich gegen jede Art von Gewalt, stellt Gögel angesichts der Vorgänge in Reutlingen klar: „Dass Blume jetzt behauptet, die Gegner staatlicher Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung hätten sich in eine Sackgasse manövriert und würden sich daher radikalisieren, ist die nächste Anmaßung: Das Gegenteil ist richtig! Die Regierung kann jetzt entweder zugeben, dass ihre Maßnahmen falsch und überzogen waren, oder muss immer weiter eskalieren. Ich erinnere an die Debatten um AIDS zu Zeiten einer Gesundheitsministerin Rita Süßmuth (CDU). Damals wollte Süßmuth die Krankheit bekämpfen, nicht die Infizierten. Sie setzte Aufklärungskampagnen gegen die Politik des damaligen bayerischen Innenministers Peter Gauweiler, die sich um ‚Kenntlichmachen‘ von Aids-Kranken, Zwangstests und die Drohung, sie ‚wegzusperren‘, drehte. Heute werden Gesunde bekämpft und ausgeschlossen, nur weil sie keinen Impf-Pass besitzen. Ich wiederhole hier neben meinem dringenden Appell an allseitige verbale Abrüstung unsere Forderung: Getestet, und zwar alle, unabhängig von ihrem Status.“
Nach entlarvender Aussage: Wir sind KEINE Versuchskaninchen, Herr Scholz!

Nach entlarvender Aussage: Wir sind KEINE Versuchskaninchen, Herr Scholz!

6. Sep. 2021 | Allgemein, Corona

Was für eine entlarvende Aussage! SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Geimpfte wörtlich als „Versuchskaninchen“ betitelt. „Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben“, sagte Scholz. „Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit.“ Der amtierende Bundesfinanzminister und Vizekanzler bestätigt damit ganz eindeutig, was von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“ immer gesagt wurde: Die Zulassung der Impfungen war ein Experiment, ein Fahren auf Sicht. Die Argumente und Überlegungen von Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, sind deshalb eben nicht pauschal als Spinnereien zu betrachten.
Kein Wunder also, dass die Ständige Impfkommission (STIKO) zunächst keine Empfehlung für die pauschale Durchführung von Corona-Impfungen bei Jugendlichen abgeben wollte. Offenbar wussten die STIKO-Experten ganz genau, wie sehr Olaf Scholz mit seiner nun geäußerten Einschätzung richtig liegt. Erst der unsägliche politische Druck auf die STIKO führte dazu, dass das Gremium einknickte. Jugendliche wurden aufgrund eines unverantwortlichen politischen Glücksspiels einem unverhältnismäßigen Risiko ausgesetzt. Zwar meint Scholz, dass dieses Experiment bislang „gut gegangen“ sei, doch lässt sich über Langzeitwirkungen noch gar keine Aussage treffen. Umso wichtiger ist es, sich gegen eine anmaßende Politik zu wenden, die eine freie Impf-Entscheidung mit Repressionen untergräbt. Wir sind keine Versuchskaninchen, Herr Scholz!