Sommerinterview mit dem Fraktionsvorsitzenden, Bernd Gögel – Schwäbische Zeitung
Sommerinterview mit dem Fraktionsvorsitzenden, Bernd Gögel – Stuttgarter Zeitung
„Letzte Generation“ – Keinen rechtsfreien Raum für Blockierer!
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat gefordert, die Blockierer der sogenannten „Letzten Generation“ zügig zu verurteilen: „Es kann nicht sein, dass ideologisch motivierte Straftaten wie erst heute wieder in Stuttgart und Heidelberg ungeahndet bleiben. Wir haben es mit Nötigung in Verbindung mit gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr zu tun, ergo mit Straftätern und nicht mit Aktivisten. Da greifen weder ein selbstbeanspruchtes ‚Notwehrrecht‘ geschweige jüngst von der ZEIT zitierte pseudoreligiöse Argumente, nicht widerstandslos hinzunehmen, ‚dass Milliarden Menschen in einer Heißzeit unbeschreibliches Leid erfahren werden‘. Einer der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaates ist, dass Recht niemals dem Unrecht weichen muss.“
Hinzu komme, dass zunehmend eine Legitimität dieser Proteste herbeiargumentiert werde, empört sich Gögel: „Bundesumweltministerin Lemke hält wie ihre Parteichefin Lang (beide Grüne) Straßenblockaden für absolut legitim und lobt zivilen Ungehorsam – auch wenn dafür tausende Autofahrer auf der Autobahn stundenlang eingesperrt werden, Krankenwagen stehenbleiben, Waren nicht transportiert werden. Ein Rastatter Physiker fordert im Februar ‚Autofahrer*innen‘ allen Ernstes auf, Ruhe zu bewahren und eine Rettungsgasse freizuhalten, falls sie von ‚Klimaaktivist*innen‘ blockiert werden. Sie mögen doch daran denken, dass die Blockade auch in ihrem Interesse erfolgt. Das hat nichts mit Rechtsstaat zu tun, sondern nur noch mit Ideologie. Die aber darf niemals als Götze über der Gesellschaft stehen.“
+++Neutralität geboten – Landtagspräsidentin Aras muss sich entschuldigen+++
„Lieber im Gefängnis zu sitzen als in der AfD zu sein – das ist unterste politische Schublade.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die diffamierenden Aussagen der grünen Landtagspräsidentin bei ihrem Besuch am Eduard-Mörike-Gymnasium in Stuttgart. „Muhterem Aras hat schon oft ihre fehlende Eignung für das Amt des Landtagspräsidenten gezeigt – dieses Mal aber hat sie sich selbst übertroffen. Diese Entgleisung muss man erneut als klaren Amtsmissbrauch bezeichnen. Sie war in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin geladen und unterliegt daher dem Neutralitätsgebot. Abgesehen von der Diffamierung unserer Fraktion, spuckt sie mit dieser Aussage aber auch einem großen Teil der Wählerschaft öffentlich ins Gesicht, der bei der letzten Wahl ihre Stimme einer politisch legitimen Partei gegeben hat.“
Diese Wähler würden von Aras jetzt handstreichartig kriminalisiert, moniert Gögel: „Inzwischen muss man aber davon ausgehen, dass diese Defizite in ihrer Amtsführung notorisch sind. Sei es, als sie öffentlich den Green Deal der EU guthieß, die UN-Nachhaltigkeitsziele während der Corona-Pandemie anpries oder als sie noch mehr Macht und Geld für die ohnehin schon zentralistische EU einforderte – Aras nutzt gerne einmal ihr Amt als Landtagspräsidentin, um parteipolitische, also grüne Ziele zu verfolgen. Sie diffamiert die AfD und schädigt damit unsere Partei – und das vor Schülern. Offenbar fühlt sie sich über den Beutelsbacher Konsens erhaben. Wenn Aras ihre Position bewusst nutzt, um grüne Politik voranzubringen, ist sie für ihr Amt fachlich und persönlich ungeeignet. Wir erwarten daher von Frau Aras eine Entschuldigung. Das gebietet der Anstand.“
