Altparteien wollen noch mehr Sozialismus – Ökonomen fordern zurecht wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Altparteien wollen noch mehr Sozialismus – Ökonomen fordern zurecht wirtschaftspolitischen Kurswechsel

8. Apr. 2024 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Forderung des Stuttgarter Stiftungsvorstands „Familienunternehmen und Politik“, Rainer Kirchdörfer, nach einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unterstützt:
„Weil die Bundesregierung den Ernst der Lage noch nicht erkannt habe, forderte er bereits vor einem Jahr eine ‚Agenda für Wettbewerbsfähigkeit‘. Passiert ist nichts. Ich prophezeie: Obwohl Industriepräsident Siegfried Russwurm jüngst denselben Vorwurf erhob, wird auch jetzt nichts passieren. Im Gegenteil: Die Berliner, aber auch die Stuttgarter Politik wird die wirtschaftliche Schwäche weiter forcieren. Da helfen auch Forderungen nach politischen Reformen, einer Senkung der Unternehmensbesteuerung und erst recht nach staatlichen Investitionen nichts: Das letzte, was wir brauchen, ist Staatssozialismus. Für den Mittelstand wird Deutschland immer unattraktiver. Eine vernunftgeleitete Politik zum Wohle des Landes ist inzwischen nur noch mit der AfD zu haben.“
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konjunktur-oekonomen-fordern-kurswechsel-in-der-wirtschaftspolitik/100030899.html
„Oppositionelle“ greifen Polizisten an – Eritrea-Bürgerkrieg in Stuttgart? Nein danke!

„Oppositionelle“ greifen Polizisten an – Eritrea-Bürgerkrieg in Stuttgart? Nein danke!

18. Sep. 2023 | Allgemein, Asylpolitik, Sicherheit

Es waren Krawalle mit Ansage: Nachdem es bereits unter anderem in Gießen gewalttätige Ausschreitungen gegen eine regimenahe Eritrea-Veranstaltung gegeben hatte, war in Stuttgart am Wochenende Vergleichbares zu beobachten. Dass nicht ernsthaft versucht wurde, die Versammlung im Vorhinein zu untersagen, ist zweifellos ein Trauerspiel.
Grünenpolitiker, die nun einzig und allein in der Veranstaltung das Problem sehen, liegen allerdings mal wieder voll daneben: Opfer der Exzesse waren nämlich einmal mehr in erster Linie deutsche Polizisten, die mit eritreischer Politik rein gar nichts zu tun haben. Ganze 26 Ordnungshüter wurden verletzt.
Klar ist: Politisch motivierte Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren. Mit „Opposition“ hat das nichts zu tun. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich um ausländische Konflikte handelt und die über sichere Drittländer zugewanderten Aggressoren überwiegend als „Flüchtlinge“ im Land sind. Für die AfD steht daher fest, dass den Gewalttätern umgehend der entsprechende Status aberkannt werden muss.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/eritrea-festival-ausschreitungen-nancy-faeser-verurteilt?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x
BMW darf weiter Verbrenner verkaufen – Endlich: „Deutsche Umwelthilfe“ scheitert vor Gericht

BMW darf weiter Verbrenner verkaufen – Endlich: „Deutsche Umwelthilfe“ scheitert vor Gericht

20. Feb. 2023 | Allgemein

Der radikal linksgrüne Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) ist vor allem für seine Klagen bekannt, die entscheidend zu Fahrverboten in Städten wie Stuttgart beigetragen haben. Selbstverständlich ging dies in Wirklichkeit Hand in Hand mit einer Regierungspolitik, die für eine Aufstellung von Messstationen an den ungünstigsten Stellen sorgte, und mit überzogen strengen Schadstoff-Grenzwerten der EU-Bürokraten.
Insofern ist es richtig und wichtig, dass die Organisation nun einen Schuss vor den Bug erhalten hat: Das Landgericht München lehnte eine Klage ab, die dem Autokonzern BMW den Verkauf von PKW mit Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten sollte. Eine DUH-Klage, die Ähnliches bei Mercedes-Benz erreichen wollte, wurde ebenfalls abgewiesen.
Es ist für Hunderttausende Arbeitnehmer im Automobilsektor von essentieller Bedeutung, dass mit diesen Urteilen endlich eine Kehrtwende eingeleitet wurde. Die AfD-Fraktion lehnt Verbrennerverbote selbstverständlich zur Gänze ab und steht anstelle dieser Verbotspolitik für Technologieoffenheit.
Teilweise Verzwölffachung – Nein zur Kostenexplosion beim Anwohnerparken

Teilweise Verzwölffachung – Nein zur Kostenexplosion beim Anwohnerparken

19. Dez. 2022 | Allgemein

Einige Kommunen drehen völlig frei, seit die 30-€-Obergrenze für das Anwohnerparken gekippt wurde: In Freiburg wurde die Gebühr auf bis zu 360 Euro pro Jahr verzwölffacht, in Ulm ist eine Erhöhung auf 300 Euro geplant.
Dies sind einige Zahlen aus einer Umfrage der sogenannten Deutschen Umwelthilfe, die durch ihr Eintreten für Fahrverbote bekanntgeworden ist. Dementsprechend fordert der Verein nun andere, bei diesen Gebühren bislang zurückhaltendere Städte wie Pforzheim und Stuttgart auf, „endlich“ nachzuziehen.
Die AfD-Fraktion stellt sich diesen Bestrebungen hingegen eindeutig entgegen – es muss aufhören, den Autofahrern ständig den schwarzen Peter zuzuschieben. Stattdessen müssen auch diese in Krisenzeiten endlich entlastet werden, statt die Gebühren sogar zu erhöhen.