Wählern wird der Plan verheimlicht – CDU bereitet Koalitionen mit Kommunisten vor

Wählern wird der Plan verheimlicht – CDU bereitet Koalitionen mit Kommunisten vor

26. Jan. 2024 | Allgemein

In Thüringen ist es sehr wahrscheinlich, dass nach der kommenden Landtagswahl AfD und SED/Linkspartei zusammengenommen die Mehrheit der Sitze erreichen. In Sachsen ist dies ebenfalls nicht ausgeschlossen.
Für die CDU ist das natürlich ein Grund, die Prinzipien hinsichtlich möglicher Koalitionen zu revidieren. Dies trifft jedoch nicht auf die AfD zu, sondern natürlich auf die von Kommunisten durchsetzte Linkspartei. In Thüringen existiert ja bereits jetzt das Modell der inoffiziellen Duldung einer linksgrünen Minderheitsregierung. Einige CDU-Exponenten möchten eine Koalition nun im Vorfeld der Wahl explizit in den Raum stellen.
Die CDU-Spitze um Friedrich Merz spricht sich jedoch dagegen aus, um bürgerliche Stammwähler nicht bereits vor den Landtagswahlen weiter zu verprellen. Auch dort weiß man allerdings, dass man nicht um eine Koalition oder erneute Duldung in Teilen linksextremer Regierungen herumkommen wird, wenn man die bürgerliche AfD weiterhin als Koalitionspartner ausschließt.
Insofern sollte jedem bürgerlichen Noch-CDU-Wähler eines völlig klar sein: Eine Linkskoalition kann ausschließlich mit der Wahl der AfD verhindert werden. Eine absolute Mehrheit der Landtagssitze ist in Thüringen und Sachsen nämlich nicht mehr völlig unrealistisch.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wie-die-cdu-koalitionen-mit-der-linken-vorbereitet/
Die „Brandmauer“ wackelt zurecht – Grunderwerbsteuer in Thüringen gesenkt: AfD-Stimmen entscheidend

Die „Brandmauer“ wackelt zurecht – Grunderwerbsteuer in Thüringen gesenkt: AfD-Stimmen entscheidend

15. Sep. 2023 | Allgemein

Ist Thüringen Vorreiter bei einer schrittweisen Demokratisierung der Altparteien? Bereits die „rückgängig gemachte“ Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen war ja wegweisend. Nun wurde aber auch schon Sachpolitik umgesetzt:
Die CDU hatte einen Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent gestellt. Wegen der Zustimmung der AfD und fraktionsloser Abgeordneter (unter anderem der FDP) gab es schließlich eine Mehrheit für die Initiative und gegen die rot-rot-grüne Landesregierung. Zahlreiche Politiker und Medien des Establishments sind natürlich bereits am Wehklagen wegen der wackelnden „Brandmauer“.
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg begrüßt die Entwicklung hingegen selbstverständlich. Wir möchten nämlich ebenfalls unbedingt derartige pragmatische Reformen für die Bürger durchführen. Auch für Baden-Württemberg ist daher zu wünschen, dass CDU und FDP schrittweise von ihrer Verweigerungshaltung wegkommen. Denn auch hierzulande ist die Grunderwerbsteuer zu senken (auf 3,5 Prozent und mit Freibeträgen für den Ersterwerb), um den Wohnungsbau anzukurbeln und den Immobilienerwerb für Familien und die Mittelschicht leistbarer zu machen.
Darüber besteht abgesehen von den dezidiert linken Parteien Grüne und SPD, die zusammen keine Mehrheit im Stuttgarter Landtag haben, Einigkeit. Insofern warten wir gerne auf einen entsprechenden CDU- oder FDP-Antrag zu einem Anliegen, das die AfD in den letzten Jahren bereits mehrfach selbst in den Landtag eingebracht hat. Damals scheiterte das Vorhaben noch stets an einer schwarz-gelben Verweigerungshaltung. Aber vielleicht funktioniert es ja auch in Baden-Württemberg eines Tages zumindest andersherum.
Koalition wackelt spürbar – AfD steht für mögliche Neuwahl des Landtages bereit!

Koalition wackelt spürbar – AfD steht für mögliche Neuwahl des Landtages bereit!

13. Sep. 2023 | Allgemein

Die parlamentarische Sommerpause des Landtages ist zu Ende: In dieser Woche führen die Fraktionen, auch jene der AfD, bereits Klausursitzungen durch, in denen es vor allem um Sachpolitik geht.
Die kommenden Monate könnten sehr interessant werden, nicht nur wegen der sachlichen und gleichzeitig harten Oppositionsarbeit der AfD. Denn in der Landesregierung mehren sich die Misstöne. Dabei geht es nicht nur um Meinungsverschiedenheiten zum Nationalpark im Schwarzwald.
Insbesondere CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, der sich trotz mangelndem Format bereits als künftiger Ministerpräsident sieht, lehnt sich weit aus dem Fenster: In einem Interview kündigt er an, im Falle eines Kretschmann-Rücktritts keinen weiteren Grünen zum Ministerpräsidenten zu wählen. Kretschmann reagierte auf einer Pressekonferenz anschließend durchaus empört auf diese Aussage.
Höchstwahrscheinlich sind Hagels markige Aussagen nur ein Schaulaufen angesichts der baldigen Wahl des CDU-Landesvorsitzenden. Dennoch müsste er im Ernstfall tatsächlich so agieren, um nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Die AfD sieht dem Ausgang der Streitigkeiten gelassen entgegen: Auf eine Neuwahl des Landtages wäre unsere Partei vorbereitet. Nach mehr als zwei weiteren Jahren einer grünideologischen Koalition mit einigen CDU-Ministern ist die Zeit für einen Neuanfang jedenfalls reif.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.spekulation-um-nachfolge-kretschmann-rueffelt-hagel-und-fordert-vertragstreue-von-cdu.42e0f536-1c3a-4d4b-b681-d8de0554e022.html
Der Trend verfestigt sich – Umfragen: AfD liegt vor den Grünen

Der Trend verfestigt sich – Umfragen: AfD liegt vor den Grünen

14. Mrz. 2023 | Allgemein

Wohl keine Partei ist weltanschaulich weiter von der AfD entfernt als die Grünen. Die anderen Parteien lassen sich thematisch allerdings seit Jahren von den Ökosozialisten am Nasenring durch die Manege führen.
Insofern ist es nur logisch und bitter nötig, dass die AfD zunehmend stabil vor den Grünen und bei 16 bis 17 Prozent liegt: Dies trifft auf 2 der 3 aktuellsten bundesweiten Umfragen zu. Wir werden alles dafür geben, dass es dabei bleibt und bei den künftigen Landtags- und Bundestagswahlen noch mehr gesunder Menschenverstand in die Parlamente einzieht.