Sie gab der AfD eine Mitschuld an einem Mord – Ute Vogt (SPD) ohne politischen Anstand

Sie gab der AfD eine Mitschuld an einem Mord – Ute Vogt (SPD) ohne politischen Anstand

„Wer der AfD eine Mitschuld am Tod des Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein vorwirft, hat jeden politischen Anstand verloren.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Wahlkampf-Hetze der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt heute in der Welt. „Die Pforzheimer Abgeordnete, deren Parteikarriere wegen vieler Misserfolge schon 2009 zu Ende war, erdreistet sich tatsächlich zu behaupten, die AfD habe ‚erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind‘ und ‚die Querdenker-Szene für sich genutzt‘. Jetzt stellen wir uns mal vor, ich hätte der spaltenden und damit radikalisierenden Coronapolitik der Bundes- und Landesregierungen eine Mitschuld an der Tat zugewiesen. Ein Aufschrei wäre die Folge gewesen.“
Gögel verwies darauf, dass der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Tankstellengewerbes, Jürgen Ziegner, in der Stuttgarter Zeitung die politischen Rahmenbedingungen kritisiert hat. „Die Vorgaben seien ‚zu streng formuliert‘, die Situation ‚unhaltbar‘. Und wörtlich: „Leider ist es so, dass wir die Corona-Verordnungen der Länder durchsetzen müssen, auch wenn die Exekutive das nicht schafft‘. Seltsam auch, dass die Verdi-Funktionärin Maurike Maaßen im DLF die Angst von Mitarbeitern thematisierte, ‚dass Kunden ausrasten‘. Die Frage aber, warum das so ist, wird gar nicht mehr gestellt geschweige beantwortet. Unsere Fraktion hat die Maskenpflicht bereits im Frühjahr 2020 unter Verweis auf den WHO-Nothilfedirektor Michael Ryan als kontraproduktiv und erheblich in die Persönlichkeitsrechte eingreifend abgelehnt; unser bildungspolitischer Sprecher macht das bis heute. Diese und andere Maßnahmen aber koste es was es wolle durchzuziehen und dann vor einer Radikalisierung der Bevölkerung zu warnen, ja die Tat gar als ‚Terror‘ zu bezeichnen, ist der Gipfel der Unverschämtheit einer Politik, die jedes Maß für die Realität verloren hat.“
Neuer Tiefpunkt der Debatte – Versicherung will höhere Beiträge für Ungeimpfte

Neuer Tiefpunkt der Debatte – Versicherung will höhere Beiträge für Ungeimpfte

Die Spaltung der Gesellschaft in der Impfdebatte schreitet unaufhörlich voran. Nun ist ein neuer Tiefpunkt zu beklagen: Der Vorstandsvorsitzende der R+V-Krankenversicherung, Norbert Rollinger, verlangt offenbar eine gesetzliche Grundlage für Beitragserhöhungen für Ungeimpfte.
Solche Bestrebungen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Zum Glück geht es auch anders, wie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ruben Rupp zeigt: Dieser reicht nun mit Unterstützung der AfD-Landtagsfraktion eine Normenkontrollklage gegen Einschränkungen für Ungeimpfte ein.
CumEx und Wirecard – Scholz‘ Versagen als Finanzminister rächt sich jetzt

CumEx und Wirecard – Scholz‘ Versagen als Finanzminister rächt sich jetzt

Olaf Scholz wird von der SPD schon fast als sicherer Kanzler gesehen, doch jetzt wird er womöglich auf den letzten Metern des Wahlkampfes zu Fall gebracht.
Der Grund ist sein inhaltliches Versagen als Finanzminister. In der Wirecard-Affäre wird ihm (und seinen SPD-Staatssekretären) dies von dem Personalrat der Bundesfinanzaufsicht Bafin persönlich vorgeworfen: „Skandal und Folgen auch für die Bafin-Belegschaft wären nicht nötig gewesen, ‚hätte man (…) die richtigen Entscheidungen auf höchster politischer Ebene getroffen‘“.
Hinzu kommen der lange unerkannte oder ignorierte CumEx-Steuerbetrug und die Durchsuchungen im Finanzministerium. Nicht umsonst schlich sich Scholz nun durch einen Hintereingang in eine Sondersitzung des Bundesfinanzausschusses zu diesen beiden Skandalen.
Es ist zu hoffen, dass die Wahrheit über Scholz‘ von der CDU geduldete Machenschaften vor der Wahl noch umfassender ans Licht kommt. Die AfD wird hierzu ihren Teil beitragen.
Maßnahmen für alle aufheben! Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

Maßnahmen für alle aufheben! Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

Stuttgart. „Wenn allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde, steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben.“ Auf diese Grundposition verwies der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel gestern aus der AfD-Fraktionsklausur, auf der ein Corona-Maßnahmepapier verabschiedet wurde, das am Montag vorgestellt wird. „Zuletzt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas Anfang Juli der Süddeutschen Zeitung gesagt, er sehe rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für ‚irgendeine Einschränkung‘, wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.“
Gögel verwies darauf, dass die Fraktion eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften nicht hinnimmt: „Es ist nicht mehr glaubwürdig, dass es zuerst um Gesundheit geht – sondern um die kritiklose Unterwerfung unter die Autorität der Regierung. Dem braven Bürger erscheint es als logisch und moralisch, dass ein gesunder Ungeimpfter irgendwie dran schuld sein soll und bestraft werden muss, wenn ein infizierter Geimpfter sich bei einem anderen infizierten Geimpften ansteckt. Angesichts der auslaufenden Übernahme der Verdienstausfälle freiwillig Ungeimpfter im Quarantänefall müssten nach ähnlicher Logik Raucher oder Übergewichtige für ihre Krankheiten ebenfalls selbst aufkommen. Das ist eine indirekte Impfpflicht, spaltet die Belegschaften und gleicht totalitärer Willkür. Und die nehmen wir nicht hin.“
Fass ohne Boden – SPD will EU-weite Arbeitslosenversicherung – wir nicht!

Fass ohne Boden – SPD will EU-weite Arbeitslosenversicherung – wir nicht!

Es ist ein weiteres Argument, Olaf Scholz nicht zum Kanzler zu wählen: Die SPD hat eine EU-weite Arbeitslosenrückversicherung im Wahlprogramm.
Als deutsche Partei mit solchen Ideen aufzuwarten, ist eine völlig wahnwitzige Idee, zumal Jahr für Jahr ein neuer deutscher EU-Beitragsrekord aufgestellt wird. Die meisten dieser Gelder wären im Inland zweifellos besser investiert gewesen.
Insofern benötigen wir das Gegenteil weiterer Zahlungen und Machtverschiebungen nach Brüssel. Für die AfD ist klar: Die europäische Zusammenarbeit hat sich auf Kernaufgaben wie den Schutz der Außengrenzen und den Freihandel zu konzentrieren.
https://m.bild.de/…/kommentar-scholz-weg-ist-holzweg…