Fraktionssitzung
AK-Wirtschaft
Gute Nachrichten für Deutschland – Wiederwahl von der Leyens zunehmend ungewiss
Eine deutsche EU-Kommissionschefin wäre eigentlich ein Grund zur Freude, wenn diese für deutsche Tugenden stünde und zumindest nicht offen gegen die Interessen ihres Landes handeln würde.
Ursula von der Leyen (CDU) tut allerdings leider genau das. Der Green Deal zum Schaden der Automobilbranche, kaum Fortschritte bei der Migrationseindämmung und Skandale um mutmaßliche Vetternwirtschaft sprechen hier eine ganz klare Sprache.
Letztere haben nun offenbar den Ausschlag dafür gegeben, dass die EVP als EU-Vereinigung der CDU, der CSU und ihrer Schwesterparteien bereits an einer Auswechslung von der Leyens arbeitet. Im Gespräch sind offenbar der griechische und der kroatische Ministerpräsident.
Zwar ist von beiden kein Paradigmenwechsel zu erwarten, allerdings kann die Arbeit der EU-Kommission auch nicht viel schlimmer als derzeit werden. Endgültig beschlossen ist der Wechsel aber wohl noch nicht. Von essentieller Bedeutung bei der anstehenden Wahl zum EU-Parlament sind daher eine Schwächung der CDU und eine starke AfD. Beides dürfte von der Leyens Verhandlungsposition letztlich entscheidend schwächen.
https://jungefreiheit.de/politik/2024/von-der-leyens-tage-an-der-eu-gezaehlt/
Medien jubeln: „Nur“ 37 Prozent ohne Job – Beschäftigungszahlen bei „Geflüchteten“ sind desaströs
„Mehrzahl der Geflüchteten hat nach etwa sieben Jahren einen Job“ – so lautet der euphemistische Titel von „Zeit Online“ zu einem Artikel über eigentlich katastrophale Zahlen. Denn es ist kein Grund zur Freude, dass 37 Prozent der (zumeist missbräuchlich) zwischen 2013 und 2019 über den Asylweg nach Deutschland gelangten Personen weiterhin arbeitslos sind. Schließlich liegt die gesamte Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 6 Prozent.
Und auch die „Beschäftigungsqualität“, die im Artikel ebenfalls gelobt wird, ist katastrophal: Bei Vollzeit-Arbeitnehmern unter im Jahr 2015 „zugezogenen Geflüchteten“ liegt der durchschnittliche Stundenlohn bei gerade einmal 13,70 Euro und damit nur knapp 10 Prozent über dem Mindestlohn. Der von den Altparteien herbeigesehnte Steuerrückfluss bleibt also definitiv aus.
Während Medien und Altparteien völlig in ihrer Willkommensneurose aufgehen, ist es einzig die AfD, die solche Fakten nicht durch die rosarote Brille betrachtet. Stattdessen wollen wir mit dem Asylchaos und dessen immensen volkswirtschaftlichen Folgekosten aufräumen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/gefluechtete-jobs-studie-arbeitsmarkt
