Baden-Württemberg wird in den Jahren 2024 und 2025 gemäß Steuerschätzung Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro verzeichnen. Diese unerwartete Nachricht ist jedoch nicht primär ein Grund zur Freude, gerade wenn man sich die Reaktion der Regierung vor Augen führt.
Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz macht nämlich einerseits darauf aufmerksam, dass ein Großteil benötigt werde, um die Kommunen zu unterstützen, die ihrerseits 1,16 Milliarden Euro weniger als bislang prognostiziert einnehmen dürften. Insofern handelt es sich eher um eine Verschiebung der Steuergelder als um einen deutlichen Anstieg. Alles andere wäre angesichts der wirtschaftlichen Lage auch erstaunlich gewesen.
Insbesondere lässt jedoch eine andere andere Aussage des grünen Ministers aufhorchen. Man müsse nämlich erst einmal eine weitere Lücke in der mittleren Finanzplanung ab 2027 schließen, „bevor wir über Mehrausgaben reden“.
Der zuletzt zitierte Nebensatz zeigt auf, dass in der Haushaltspolitik in Deutschland und Baden-Württemberg generell falsche Prioritäten gesetzt werden. Ein Finanzminister hat angesichts der Steuerbelastung in Deutschland grundsätzlich nicht an Mehrausgaben zu denken. Stattdessen sind nach Auffassung der AfD die Bürger und Unternehmen zu entlasten – auf Landesebene geht das beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer – und verschwenderische linksgrüne Ausgaben zu streichen. Investitionen in die Infrastruktur sind natürlich wichtig, nicht jedoch die derzeitigen Asylkosten sowie Windkraft- oder neue E-Auto-Subventionen.
