Zur Lösung der Spritpreisproblematik glänzen die Grünen wieder mit besonders entrückten Vorschlägen: Umweltministerin Thekla Walker und Verkehrsminister Winfried Hermann zeigen sich für autofreie Sonntage und vorübergehende Tempolimits offen. Walker möchte den Verzicht aufs Autofahren sogar allen Ernstes als „starkes Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“ verkaufen.
Fest steht: In Wirklichkeit wird der Krieg hier nur als Vorwand missbraucht, um die ideologischen Pläne zur Ausmerzung des Individualverkehrs voranzutreiben. Den ohnehin wegen der Benzin- und Dieselpreise gebeutelten Autofahrern nun zusätzlich solche Beschränkungen aufzuerlegen, ist also reine Schikane. Leider ist zu befürchten, dass die Koalitionspartner der Grünen in Bund und Land hier wie so oft einknicken.
Für die AfD steht fest: Stattdessen sollte lieber auf Bundesebene die CO2-Steuer gestrichen werden. Deutliche Absenkungen der Mineralöl- und Mehrwertsteuer sind ebenfalls anzustreben. Die AfD-Landtagsfraktion wird also selbstverständlich Widerstand gegen diese neuen grünen Pläne leisten. Nicht umsonst haben wir in die gestrige Landtagssitzung die Debatte „Bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung in Baden-Württemberg“ eingebracht.