Im Zuge der Haushaltsberatungen war SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bemüht, die Belastung durch das Bürgergeld möglichst gering erscheinen zu lassen. „Nur“ 36 Milliarden Euro waren nämlich für 2025 vorgesehen, was Experten schon damals für unrealistisch hielten.
Nun wird jedoch bekannt, dass das Arbeitsministerium intern aktuell mit Kosten von 45,6 Milliarden Euro rechnet. Die unrealistischen Annahmen zum Wirtschaftswachstum haben sich nämlich wenig überraschend nicht bewahrheitet.
Fakt ist: Dass Finanzminister Lindner (FDP) so etwas mit sich machen ließ, ist fast noch verwerflicher als das dreiste Vorgehen von SPD-Minister Heil. Die AfD fordert zu dieser Angelegenheit Aufklärung. Weiterhin müssen umfassende Streichungen unnötiger Ausgaben stattfinden, beispielsweise in den Bereichen Asylmigration und „Energiewende“.
