Im Bundestagswahlkampf forderten die Unionsparteien noch mit dem Brustton der Überzeugung eine Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Die AfD hatte diese Reform natürlich bereits zuvor verlangt. Zu viele 12- und 13-Jährige sind in Kriminalität verwickelt: Im Jahr 2024 waren nicht weniger als 13.775 Tatverdächtige jünger als 14.
Die Strafunmündigkeit solcher Täter wird etwa von kriminellen Clans bewusst ausgenutzt. Nebenbei kommt die Tatsache hinzu, dass ein Teil dieser Täter in Wirklichkeit älter ist – entsorgte Papiere und ausbleibende Röntgen-Alterskontrollen bei „Asyl“-Zuwanderung sowie massenhafte Geburtstage am 1. Januar lassen grüßen.
Aber auch bei den tatsächlichen 12- und 13-Jährigen hat sich die Kriminalität erhöht, was mit den massiv verschärften parallelgesellschaftlichen Verhältnissen und mangelndem Respekt vor einem in solchen Fällen tatsächlich zahnlosen Rechtsstaat zusammenhängt. Daher muss das Jugendstrafrecht bereits ab 12 Jahren greifen, wie es in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Ungarn und Irland der Fall ist. Die volle Strafmündigkeit muss außerdem mit 18 statt mit 21 Jahren greifen.
Die CSU kommt nun immerhin mit der Minimalforderung nach verpflichtenden Erziehungsmaßnahmen daher und meint offenbar, zumindest dies in einer schwarz-roten Koalition durchsetzen zu können. Doch Fehlanzeige: Die SPD lässt auch dies – trotz der zahlreichen Gewaltopfer – als „populistische Forderung“ abperlen.
Solche Vorgänge zeigen den Bürgern einmal mehr, dass die Sicherheit der Bürger nur für die AfD die oberste innenpolitische Priorität ist. Die Unionsparteien tanzen hingegen für lukrative Posten nach der Pfeife einer realitätsfernen Linksaußen-SPD (in Baden-Württemberg analog dazu nach jener der Grünen).
