Europa ist an den Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit, weil das Asylrecht längst zum Einfallstor für Armutsmigration geworden ist. Insofern lässt sich dieses nicht in der derzeitigen Form aufrechterhalten.
In Polen sieht das sogar die dortige Mitte-Links-Regierung ein und veranlasst nun in seltener Übereinstimmung mit Präsident Duda eine (zunächst vorübergehende) Aussetzung des Asylrechts für illegal eingereiste Ausländer. Ursächlich ist der Migrationsdruck an der weißrussischen Grenze.
Zunächst ist Polen dafür zu danken, weil das letztendliche Ziel der Migranten in den meisten Fällen wegen höherer Sozialleistungen Deutschland sein dürfte. Möglicherweise hat der Schritt erste substanzielle Auswirkungen auf den Migrationsdruck.
Wirklich einschneidend werden diese jedoch erst dann sein, wenn ein derartiger Politikwechsel auch hierzulande erfolgt. Schließlich ist die Notlage in Deutschland massiver als in Polen – weniger an den Grenzen, aber dafür umso mehr für die Sicherheitslage und den Staatshaushalt.
Nur die AfD steht allerdings für einen derartigen Politikwechsel nach polnischem Vorbild. Der designierte CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich migrationspolitisch hingegen offenbar nicht gegen die SPD und die eigenen Merkelianer durchsetzen.
