Die meisten Ansichten des SPD-nahen Ökonomen Marcel Fratzscher erscheinen uns Bürgerlichen zutiefst irrational. Ein Gespür für die politischen Entscheidungen der Altparteien und ein immenser Einfluss auf Letztere lassen sich bei ihm jedoch nicht von der Hand weisen.
Insofern sollte man hellhörig werden, wenn der einst unter SPD-Minister Sigmar Gabriel als Kommissionsleiter tätige DIW-Chef nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent kommen sieht. Noch dementieren Union und SPD einen derartigen Plan, allerdings könnten die opportunistischen Kartellparteien nach den diesjährigen Landtagswahlen hier tatsächlich eine rasche Positions-„Anpassung“ vornehmen.
Diese könnte ihnen nämlich nötig erscheinen, wenn ein Haushalt abermals aufgrund verschleiernder „Sondervermögen“ oder zu knapper Kalkulationen für verfassungswidrig befunden wird. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung wäre laut Fratzscher eine zwar inhaltlich falsche, aber gleichzeitig politisch vergleichsweise bequeme Vorgehensweise, um übereilt ein Haushaltsloch zu stopfen. Klar ist dabei natürlich: Die volkswirtschaftlichen Folgewirkungen – etwa auf das Konsumklima – wären fatal, und mittelfristig hätte die Erhöhung daher wohl sogar fiskalisch keinerlei Mehrwert.
Fratzscher führt zur Begründung weiterhin aus, dass ansonsten bislang keine hinreichenden Anstrengungen festzustellen seien, substantielle Mehrbesteuerungen oder Einsparungen auf den Weg zu bringen. Seine diesbezüglichen Alternativen zum Inflationsturbo einer Mehrwertsteuererhöhung sind aber auch nicht besser. Schließlich setzen sie ebenfalls bei den Einnahmen an und richten sich gegen die arbeitende Bevölkerung (natürlich besonders gegen jene im ländlichen Raum): Allen Ernstes schlägt er Kraftstoffsteuer-Erhöhungen bei Diesel und Kerosin sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings, der Pendlerpauschale und der Minijob-Steuerfreiheit vor.
Für die AfD steht hingegen fest: Steuererhöhungen dürfen in einem Land mit einer der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenquoten keine Option sein. Stattdessen muss bei den Staatsausgaben gestrichen bzw. gekürzt werden. Dies gilt beispielsweise für Sozialleistungen für Asylanten und bislang nicht werktätige Migranten. Auch generell muss es im Sozialbereich mehr Konsequenz bis hin zum Leistungsentzug bei tatsächlicher Arbeitsverweigerung geben. Und nicht zuletzt sind sinnlose Öko-Subventionen zu streichen, etwa für sogenannte erneuerbare Energien und E-Autos.
Solche Schritte würden Steuer- und Abgabenerhöhungen abwenden sowie die Wirtschaft ankurbeln. Auch steuerliche Entlastungen wären dann perspektivisch wieder möglich. Für einen derartigen Politikwechsel zum Wohle aller Bürger steht allerdings nur die AfD.
