Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat einen Antrag der AfD auf die Etablierung eines Runden Tischs zur Beurteilung der Coronalage in Baden-Württemberg angekündigt. „Wir wollen morgen Abend im Landtagspräsidium die Dringlichkeit erklären lassen. Wir halten ein solches Gremium mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie es auch in Sachsen eingerichtet worden war, für überfällig und zwingend geboten – samt einer öffentlichen Publikation der Ergebnisse dieses Gremiums. Seit Wochen müssen wir mit einem indifferenten Lagebild leben, das einerseits zur Abschmelzung des Corona-Krankenhausbettenbestands auf 10 % führte, andererseits nach wie vor Grundrechtseinschränkungen zeitigt. Dieser unerträgliche Zustand muss eher gestern als heute beendet werden.“
Gögel verweist darauf, dass jüngst auch Bundesminister Jens Spahn (CDU) einräumen musste, dass die in der Vergangenheit beschlossenen Corona-Maßnahmen nicht von einer validen Expertise getragen waren. „Demnach wäre es möglich gewesen, weit weniger einschneidende Maßnahmen zu ergreifen und damit private Existenzen, die Wirtschaft und die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen. Stattdessen erleben wir die Fixierung auf die Zahl täglicher Neuinfektionen, die nichts darüber aussagt, ob sich daraus möglicherweise eine Krankheit entwickeln kann geschweige denn wie die Krankheit verlaufen könnte. Insofern benötigen wir dieses Gremium, das weit mehr als die üblichen Virologen umfassen muss, sondern vor allem Betroffene, um die jeweils gültige Corona-Verordnung der Landesregierung insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit, der Notwendigkeit sowie der Verhältnismäßigkeit zu bewerten. Andernfalls laufen wir Gefahr, einen zu hohen Preis zu zahlen – im wörtlichen wie auch übertragenen Sinne.“