Wie sehr der sogenannte Verfassungsschutz zu einem verfassungswidrig agierenden Regierungsschutz verkommen ist, erkennt man nicht nur am Umgang mit der AfD. Vielmehr geraten sogar Journalisten mittlerweile in den Fokus der Behörde Thomas Haldenwangs (CDU), wenn sie gegenüber der Regierung allzu unbequem sind.
Beispielsweise wird die Enthüllungsjournalistin Aya Velázquez im aktuellen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Nach der Veröffentlichung der RKI-Dateien wird diese einer Delegitimierung des Staates beschuldigt, obwohl ihre Beiträge nie justiziabel waren.
Für die AfD ist klar: Der „Verfassungsschutz“ muss abgeschafft oder zumindest grundlegend verändert werden. In Zeiten eines wachsenden Terrorismus hat sich die Behörde auf derartige Bedrohungen zu konzentrieren. Jeglichen Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit muss hingegen ein Riegel vorgeschoben werden.

Verfassungsschutz beobachtet coronakritische Enthüllungsjournalistin (jungefreiheit.de)