Es ist eine nie dagewesene Größenordnung: 174 Milliarden Euro und damit 33 Prozent des Bundeshaushalts für 2026 werden schuldenfinanziert sein. Analysen des Steuerzahlerbundes zeigen, dass es bei den eigens eingerichteten „Sondervermögen“ eigentlich nur darum ging, die Spielräume für den Sozialbereich zu erhöhen, der insbesondere unter den Migrationskosten ächzt.
Dass gar nicht erst versucht wird, sparsamer zu wirtschaften, zeigen auch der weitere Beamtenaufwuchs und die Rekordsubventionen von 80 Milliarden Euro (noch unter der Ampel „nur“ 66 Milliarden), etwa für E-Autos.
Die Zinskosten werden durch diese Verantwortungslosigkeit weiter steigen. Für grundlegende staatliche Aufgaben wie Bildungs-, Verkehrs- und Gesundheitsinfrastruktur bleiben damit noch weniger Mittel übrig.
Es ist insofern richtig, wenn der Präsident des Steuerzahlerbundes den Haushaltsausschuss zu einer „Notbremse“ auffordert. Leider ist jedoch ausschließlich die AfD dazu willens. Wir werden diese Verschuldungspolitik auf dem Rücken der jungen Generation in Regierungsverantwortung nämlich nicht weiter zulassen.
