Sehr geehrte Frau Ministerin Razavi, sehr geehrte Frau Präsidentin Stetter-Karp, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
es zeugt weder von historischem Bewusstsein noch von religiöser Sensibilität, dass Ihr für den Denkmalschutz zuständiges Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen unreflektiert seine Zustimmung zu der Aktion des deutsch-afrikanischen Künstlerkollektivs „ReCollect“ gegeben und eine tagelange Entstellung der Reiterstatue mit einem roten Tuch zugelassen hat.
Wilhelm als Kaiser der Reichsgründung allein für Nationalismus und die Verbrechen des Kolonialismus verantwortlich zu machen, ist eine peinliche Geschichtsklitterung. Vielmehr war er doch eher als Kolonialist wider Willen bekannt. Dabei ist seine Regierungszeit untrennbar mit dem Kanzler Otto von Bismarck (1871-1890) und dessen kluger ausgleichender Realpolitik in Europa und der Schaffung der deutschen Sozialversicherung verbunden.
Das Reiterdenkmal im Zusammenhang mit dem Katholikentag für eine fragwürdige „künstlerische“ Performance zu missbrauchen, ist weder dem Gedenken noch unserer Erinnerungskultur würdig. Auch die Diskussion darüber, dass dieses kulturhistorische Denkmal mit seinen Erinnerungsstelen zum deutsch-französischen Krieg 1870/71 in die Rotebühlkaserne verlegt werden soll, ist ungeheuerlich. Wilhelm I. ist Teil der deutschen Geschichte wie etwa Gustav Stresemann oder Konrad Adenauer. Gerade die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat darauf zu achten, dass den heutigen Generationen keine verfehlte Erinnerungspolitik und Klitterung der eigenen Vergangenheit vermittelt wird.
Dies zeigen schon die überwiegend negativen Reaktionen der Stuttgarter Bevölkerung, die das Verhüllen der Reiterstatue in der roten Farbe der sozialistischen Weltrevolution als sinn- und geschmacklose Aktion empfindet. Zudem liefert sie einen gefährlichen Präzedenzfall für Denkmalstürmereien oder Sachbeschädigungen, wie sie in den USA unter anderem schon gegen die historischen Monumente der Zeitgeschichte geschehen sind.
Die AfD-Fraktion fordert von den zuständigen Behörden die sofortige Entfernung des roten Tuchs vom Denkmal auf dem Stuttgarter Karlsplatz. Insbesondere sollten die mutmaßlich konservative Bauministerin Nicole Razavi ihre Zustimmung zu der Aktion zurückziehen und das Stuttgarter Ordnungsamt seiner Verantwortung für wertvolles historisches Kulturgut gerecht werden.
Bernd Gögel MdL, Vorsitzender
Emil Sänze MdL,
parlamentarischer Geschäftsführer