Auch und gerade bei der Politik von UN-Institutionen und anderen zwischenstaatlichen Zusammenschlüssen ist Achtsamkeit angesagt. Schließlich handelt es sich nicht um demokratisch verfasste Gebilde. Dementsprechend ungeeignet sind sie für tiefgreifende inhaltliche Weichenstellungen.
Insbesondere die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versucht dies allerdings in zunehmendem Maße. Vielen Bürgern noch in unguter Erinnerung durch ihr verfehltes Agieren während der Corona-Pandemie, versucht sie nun ihre Mitgliedsstaaten über neue „internationale Gesundheitsvorschriften“ politisch zu beeinflussen. Beispielsweise soll die Einhaltung von Vorschriften überwacht werden, ebenso geht es um mehr Umverteilung von Industrie- an Entwicklungsländer und um ein Vorgehen gegen vorgebliche „Mis- und Desinformation“ – ein Rückblick auf die Coronazeit zeigt, dass es der WHO dabei schlichtweg um eine Zensur unbequemer Ansichten geht.
Die tatsächliche Übernahme dieser Politik ist für die Mitgliedsstaaten noch auf dem Papier freiwillig. Die Zukunft wird allerdings zeigen, ob dies auch so bleibt. Die deutsche Bundesregierung hat außerdem bereits über einen Gesetzentwurf eine sklavische Umsetzung dieser WHO-Beschlüsse auf den Weg gebracht.
Dass es auch völlig anders geht, zeigen die USA und Italien. Erstere werden im kommenden Jahr aus der WHO austreten – ein angesichts dieses Agierens verständlicher Schritt, der allerdings bedauerlicherweise unter den derzeit hierzulande regierenden Parteien auf eine Mehrbelastung der deutschen Steuerzahler hinauslaufen dürfte.
Mit Italien lehnt sich jedoch auch ein anderer großer EU-Mitgliedsstaat gegen die WHO-Politik auf – man bleibt zwar Mitglied, hat der inländischen Gültigkeit der „Gesundheitsvorschriften“ jedoch fristgerecht widersprochen.
Beide Wege zeigen Handlungsalternativen auf. Ein unkritischer Verbleib in der WHO mit immer mehr Eingriffen in die Souveränität der Mitgliedsstaaten ist für die AfD hingegen keine Option.
