Der grüne und der rote Teil der Bundesregierung können die Finger nicht vom längst obsoleten Corona-Thema lassen: Minister Lauterbach (SPD) und „Gesundheitsexperte“ Dahmen (Grüne) schlagen eine erneute Verschlimmbesserung des Infektionsschutzgesetzes vor, um Bund und Ländern „für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung“ zu stellen. Namentlich geht es insbesondere um die Ermöglichung von 2G bzw. 3G und Maskenpflichten. Leider ist zu befürchten, dass der kleinste Koalitionspartner vor dieser Übermacht einknicken wird.
Natürlich gibt es angesichts der Omikron-Mutation keinerlei Anhaltspunkte für eine Verschlimmerung der Lage. Wie weltfremd die Denkweise des Ministers ist, zeigt auch seine Rechtfertigung mit dem Klimawandel: „Dieser habe gesundheitliche Folgen und mache neue Pandemien wahrscheinlicher.“ Die Realität zeichnet ein anderes Bild: In warmen Ländern ist die Corona-Pandemie bekanntlich leichter verlaufen, und es geht hier wohlgemerkt um Einschränkungen in der kalten Jahreszeit.
Ob den Protagonisten solcher Forderungen die eigenen Widersprüche nun auffallen oder nicht: Die AfD-Fraktion wird gegen solche Ideen stets entschieden Widerstand leisten.