Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist ein interessantes Beispiel dafür, wie die CDU funktioniert. Zu Beginn seiner Amtszeit wurde von den zahllosen Linken seiner Stadt noch befürchtet, dass künftig etwas weniger Anarchie herrschen könnte, während viele Bürger auf mehr Recht und Ordnung hofften. Mittlerweile wurde er allerdings „erfolgreich“ vom Koalitionspartner SPD eingehegt.
Darüber geht er nun jedoch weit hinaus – vielleicht ist dieser Vorgang sogar ein Vorgeschmack auf das, was uns demnächst auf Bundes- oder baden-württembergischer Landesebene erwartet? Wegner hat nämlich eine dauerhafte „Spitzenrunde“ etablieren lassen, in der zusätzlich zu den Koalitionsparteien auch die „Opposition“ von Grünen und SED/„Linke“ vertreten ist. Immer mehr Themenfelder sollen künftig in diesem Rahmen besprochen werden.
Einzig die AfD wird natürlich weiterhin ausgegrenzt und will auch nicht Teil dieses antiparlamentarischen Gremiums sein. Dennoch bleibt festzuhalten: Während die CDU ihren Abgrenzungsbeschluss zu einer Mauerschützenpartei verrät, wird eine bürgerlich-konservative Partei eben nicht eingeladen. Die anderen Parteien richten also zunehmend ein Blockparteiensystem ein – und wundern sich dann auch noch darüber, dass sie vom aufmerksamen Bürger als Kartell wahrgenommen werden. Auch deswegen wird immer mehr Menschen klar, dass einzig und allein die AfD glaubwürdig für mehr Vernunft, Sicherheit und Wohlstand steht.
