Dem Verfassungsschutz soll in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp, Skype oder Telegram. Deutschland wird immer mehr zu Nordkorea.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll den Verfassungsschutzbehörden künftig in bestimmten Fällen gestattet werden, nicht nur Telefonate und SMS zu überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste mitzulesen.
Seit einem Jahr versucht Haldenwangs Behörde, die Befugnisse des Verfassungsschutzes neu geregelt zu bekommen. Der neue Entwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) liegt nun vor und. Damit darf der Verfassungsschutz nach Verabschiedung des überarbeiteten Entwurfs bei „besonders schweren Bedrohungen“ Gebrauch von der sogenannten Quellen-TKÜ machen. TKÜ steht für Telekommunikationsüberwachung. Die Erweiterung mit dem Präfix „Quellen“ bedeutet: Der Begriff umfasst die Möglichkeit, Inhalte vor der Verschlüsselung abzufangen. Der Verfassungsschutz darf also Überwachungstrojaner einsetzen, auch Befugnisse zur Online-Durchsuchung seien enthalten. Diese Möglichkeiten hat bislang nur die Polizei.
Betroffen sind somit jegliche Messenger, die Verschlüsselungstechnologien anbieten. Das sind unter anderem Whatsapp, Telegram, Signal und mehr. Das geplante Gesetz soll „aktuellen Herausforderungen“ im Kampf gegen den „internationalen Terrorismus und Rechtsterrorismus“ gerecht werden. Der Linksterrorismus ist für Seehofer und Co. nach wie vor ein „aufgebauschtes Problem“.