Heute wurde von Landesfinanzminister Bayaz (Grüne) die neue Steuerschätzung für das laufende Jahr vorgestellt. Offenbar fallen die Einnahmen an hart verdientem Steuergeld weniger üppig aus als erwartet, was in Krisenzeiten auch nicht überrascht: Mindestens 345 Millionen Euro weniger werden dem Land voraussichtlich zur Verfügung stehen.
Diese Zahlen sollten ein willkommener Anlass sein, Ausgaben für linksgrüne Projekte zu streichen. Hier wäre die Politik der offenen Grenzen und damit auch der Portemonnaies zu nennen, andererseits aber auch der ideologisch verbohrte und irrationale Ausbau ineffektiver Formen der Stromerzeugung wie etwa der Windkraft – nicht umsonst ist Baden-Württemberg für seine Windarmut bekannt, und dennoch werden hier Milliarden fehlinvestiert. Stattdessen hat sich das Land wieder auf seine sträflich vernachlässigten Kernaufgaben wie Bildung und Sicherheit zu konzentrieren.
Natürlich ist das mit einer aus den Grünen und ihren schwarzen Steigbügelhaltern bestehenden Landesregierung nicht zu machen. Einzig die AfD-Fraktion steht in Baden-Württemberg für fiskalische Vernunft. Unsere zahlreichen konstruktiven Änderungsanträge im Sinne der Steuerzahler verdeutlichen bei jeder Haushaltsberatung eindeutig, dass das Finanzministerium bei der AfD besser aufgehoben wäre.