Die EU-Kommission plant eine Änderung der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel stimmt den diesbezüglichen Bedenken der Wirtschaftsverbände zu: „Neue Gefahrenklassen sind überflüssig, da die bisherigen Regeln für die Arbeits-, Verbraucher- und Umweltsicherheit mehr als ausreichend sind. Hingegen würden solche Änderungen insbesondere den Mittelstand vor weitere bürokratische Herausforderungen stellen, möglicherweise existiert sogar ein Widerspruch zu UN-Regelungen. Über 70 Millionen Euro Mehrkosten für die Industrie im Laufe der nächsten 10 Jahre stehen ohnehin in keinem Verhältnis zu einem rein spekulativen Mehrwert. Stattdessen bedeuten sie für Unternehmen in EU-Staaten substantielle Standortnachteile. Dies trifft auch auf den restlichen ‚Grünen Deal‘ der EU zu, der für sich genommen eine beispiellose Gefahrenklasse für den Mittelstand ist.“
