Keine Frage: Der 14-jährige TikTok-Nutzer in Bayern hat einen Fehler gemacht, als er einen Grünen-kritischen Post mit einem Hashtag versehen hat, der justiziabel und historisch vorbelastet ist.
Was darauf folgte, ist mit unverhältnismäßig allerdings noch euphemistisch beschrieben und kommt absolut an die „Schwachkopf“-Affäre heran: Die Polizei durchsuchte auf Verlangen der Staatsanwaltschaft das Kinderzimmer des heute 15-Jährigen. Dabei wurde auch das Handy des ein Jahr älteren Bruders beschlagnahmt. Besonders absurd: In der Begründung der Hausdurchsuchung ist nicht nur von dem justiziablen Hashtag die Rede, sondern auch von Pro-AfD- und Anti-Grünen-Positionen. Kritik an Habeck und dem Heizungsgesetz wird ebenfalls erwähnt.
Klar ist: Solche Durchsuchungen, die nur vordergründig wegen Hashtags von 14-Jährigen oder wegen Anzeigen aufgrund harmloser Titulierungen durch Senioren stattfinden, sind staatliche Willkür. Offenbar sollen dadurch Andersdenkende eingeschüchtert werden. Die AfD würde diese Gefährdung der Meinungsfreiheit umgehend beenden. Der Familie des Jugendlichen ist bei allfälligen rechtlichen Schritten nun viel Erfolg zu wünschen.
