Bei einem Kongress der Initiative „Seebrücke“ in Berlin haben sich unter der Schirmherrschaft von Berlins SPD-Bürgermeister zwölf Städte und Kommunen bereit erklärt, „Gerettete“ ohne Umwege und Verzögerungen bei sich aufzunehmen. Rottenburg macht den Anfang und nimmt die jüngst „rund 50“ sogenannten Flüchtlinge der „Sea-Watch 3“ auf.
Unter denen, die nicht genug bekommen können vom Zuzug aus Afrika und dem Nahen Osten, befinden sich neben Rottenburg die Städte Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock. Sie schlossen sich laut Welt zu dem Bündnis „Sichere Häfen“ zusammen. Die Frage nach der rechtlichen Grundlage für ihr Handeln sei bisher offengelassen worden.
„Wenn man es ernst meint, muss man auch das Angebot machen“, gab der Rottenburger Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) bekannt und sprach von seiner persönlichen „humanitären Pflicht“, die illegalen Zuwanderer in der Stadt anzusiedeln. Offenbar wartet er nur noch auf die Zustimmung des Bundesinnenministeriums, doch Berlin habe aber bereits signalisiert, dass Deutschland „Flüchtlinge“ des jüngsten „NGO-Rettungseinsatzes“ aufnehmen wolle.
In Deutschland entscheiden nicht die Kommunen, sondern zuerst der Bund und anschließend die Länder über die Verteilung der sogenannten Flüchtlinge. Die „Sichere Häfen“-Städte wollen nicht nur weitere Zuwanderer willkommen heißen, sie fordern darüberhinaus ein grundsätzliches Umsteuern in der Flüchtlingspolitik. In ihrer am Freitag unterzeichneten „Potsdamer Erklärung“ verlangen sie von EU und Bundesregierung im Mittelmeer „die Zusammenarbeit mit den libyschen Milizen und der sogenannten libyschen Küstenwache unverzüglich (zu) beenden“.
https://www.welt.de/…/Bootsfluechtlinge-Zwoelf-deutsche-Sta…
https://www.google.com/…/grosse-und-kleine-kommunen-buendni…
https://www.journalistenwatch.com/…/mittelmeer-ab-rettungs…/