In der CDU werden derzeit einige bezeichnende Entscheidungen getroffen. Einerseits ist sie in Brandenburg offenbar dazu bereit, das zerstrittene BSW als SPD-Koalitionspartner zu ersetzen. Demokratiepolitisch ist das fragwürdig, zumal CDU und SPD nur durch mindestens zwei BSW-Überläufer eine Mehrheit im Landtag haben. Auf der Basis des Landtagswahlergebnisses wäre eine solche Mehrheitsregierung hingegen nicht möglich gewesen. Insofern ist es nur folgerichtig, dass die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion einen Antrag auf Auflösung und Neuwahl des Landtages stellt, dessen Erfolgsaussichten leider sehr gering sind.
Der Vorgang zeigt dennoch die immense Angst vor der AfD, die bei den Altparteien und insbesondere bei der CDU besteht – obwohl Letztere in Brandenburg bereits bei der letzten Landtagswahl mit 12 Prozent eine krachende Niederlage hinnehmen musste, die schwer unterboten werden kann.
Auf die Spitze wird diese Taktiererei jedoch in Sachsen-Anhalt getrieben. Dort ist bei der turnusgemäßen Neuwahl ein AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund angesichts der Umfragewerte mehr als realistisch – eine absolute Mandatsmehrheit kann es möglich machen. Deswegen erklärt sich der dortige CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff nun doch zu einem Austausch seiner Person für die letzten Monate der Legislaturperiode durch den CDU-Spitzenkandidaten bereit, damit Letzterer seinen Bekanntheitsgrad steigern kann. Ob das die Koalitionspartner mitmachen, ist noch völlig offen.
Solche Taschenspielertricks ziehen bei den Bürgern allerdings ohnehin nicht mehr. Was diese tatsächlich von einer Wahl der AfD (zuvorderst im März in Baden-Württemberg!) überzeugt, sind Sachthemen. Nur unsere Partei hat für mehr Sicherheit und einen wirtschaftlichen Aufschwung die richtigen Rezepte, während CDU und FDP schon zu lange mit den linken Politikinhalten ihrer tonangebenden Koalitionspartner das Land herabgewirtschaftet haben.
