Die neue SPD-Innenministerin Nancy Faeser handelt so, wie es von einer SPD-Innenministerin eben zu erwarten war – gegen die Interessen unseres Landes und seiner Bürger. Nicht anders ist diese Initiative zu deuten, die eine Zunahme der Wirtschaftsmigration mit sich bringt und Deutschland andererseits der Isolation und Lächerlichkeit preisgibt.
Eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ (der EU) möchte Faeser nämlich formen. Zweifellos steht eine solche Parallelinstitution vollkommen der blauäugigen EU-Begeisterung der Altparteien entgegen. Die politische Agenda in der Migrationspolitik, also jene der nationalen Selbstaufgabe, ist aber offenbar wichtiger.
Dass sich ein großer Teil der EU-Mitgliedsstaaten hieran nicht beteiligen wird, ist absehbar – ansonsten wäre diese Institution gar nicht erdacht worden. Und damit nicht genug: Ein Großteil jener Staaten, die aus politischer Korrektheit mitmachen, wird ebenfalls nicht als Migrationsziel enden. Schließlich sind die soziale Hängematte und die Sicherheit vor Abschiebungen in Deutschland zunehmend konkurrenzlos.
Während sich auch die FDP hinter das Vorhaben stellt und die Union mit ihrer Kritik nach der Merkel-Ära vollkommen unglaubwürdig ist, tritt einzig die AfD für einen klaren Kurswechsel ein: Ein robuster Schutz der Außengrenzen, eine Umstellung auf Sachleistungen, eine Abschaffung der Duldung und rasche Abschiebungen nicht Asylberechtigter sind nun das Gebot der Stunde.